Weitere Straftatbestände im Sexualstrafrecht

Das Sexualstrafrecht lässt sich grob in verschiedene Kategorien einteilen. Neben der neu reformierten sexuellen Nötigung und Vergewaltigung, beinhaltet das Sexualstrafrecht unter anderem noch den Kindesmissbrauch und die sexuelle Belästigung. Ferner fällt der Bereich der Kinderpornografie und Jugendpornografie genauso unter das Sexualstrafrecht, wie der Exhibitionismus und die verbotene Prostitution. Schließlich gibt es noch einige Straftatbestände, die sich keiner Kategorie eindeutig zuordnen lassen und daher unter "Sonstige Sexualstraftaten" aufgeführt werden.

 

Die sexuelle Belästigung ist eine der jüngsten Straftatbestände im Sexualstrafrecht. Jegliche unerwünschte sexuelle Berührung kann bereits diesen Straftatbestand erfüllen.

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Der sexuelle Übergriff bildet seit der letzten Reform des Sexualstrafrechts den Grundtatbestand der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung. Der Straftatbestand stellt jegliche sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person unter Strafe.

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Der § 177 Abs. 2 StGB bestraft sexuelle Handlungen gegen Personen, welche keinen entgegenstehenden Willen mehr bilden können. Sei dies aufgrund einer psychischen oder körperlichen Erkrankung oder weil ein Überraschungsmoment ausgenutzt wird.

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Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren wird eine gewisse sexuelle Selbstbestimmung zugestanden. Trotzdem unterliegen diese noch einem gesonderten Schutz. Insbesondere darf die sexuelle Unerfahrenheit von Jugendlichen nicht ausgenutzt werden.

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Während die Kinderpornografie Abbildungen von Personen unter 14 Jahren unter Strafe stellt, regelt der Straftatbestand der Jugendpornografie Abbildungen von Personen zwischen 14 und 17 Jahren.

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Der Vorwurf des Exhibitionismus wird schnell erhoben. In den meisten Fällen ist der Straftatbestand aber nicht erfüllt. Nicht jegliches Entkleiden in der Öffentlichkeit erfüllt nämlich tatsächlich den Straftatbestand der exhibitionistischen Handlungen.

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Die Sexualität von Jugendlichen wird vom Gesetzgeber unter besonderen Schutz gestellt, wenn sie in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen. Solch ein Abhängigkeitsverhältnis ist zum Beispiel zwischen Eltern und Kindern gegeben oder aber auch bei Lehrern und Schülern.

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Dem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Therapeut schützt der Gesetzgeber durch den § 174c StGB. Demnach darf solch ein Behandlungsverhältnis nicht für sexuelle Handlungen ausgenutzt werden.

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Amtsträgern legt der Gesetzgeber besondere Pflichten auf. Insbesondere dürfen Amtsträger nicht unter Ausnutzung ihrer Stellung sexuelle Handlungen vornehmen. Der Gesetzgeber bestraft dies mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.

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Die sexuelle Beleidigung, eigentlich Beleidigung auf sexueller Grundlage, spielte insbesondere vor der Einführung der sexuellen Belästigung eine erhebliche Rolle. Mittlerweile kommt der Straftatbestand nur noch bei verbalen sexuellen Beleidigung in Betracht.

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Gefangene und anders behördlich verwahrte Personen unterliegen einem besonderen Schutz. Häufig werden Ärzten, Pflegern oder Betreuern Vorwürfe aus dem Bereich des Sexualstrafrechts gemacht. Meist geht es in diesen Fällen nicht nur um die strafrechtlichen Folgen, sondern um die gesamte berufliche Existenz.

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Nicht jede unerwünschte Kontaktaufnahme stellt eine strafbare Nachstellung (Stalking) dar. Der Gesetzgeber hat den Straftatbestand in den letzten Jahren jedoch immer weiter verschärft.

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Sexuelle Handlungen in der Öffentlichkeit erfüllen zwar nicht immer den Straftatbestand des Exhibitionismus, in vielen Fällen kann jedoch eine strafbare Erregung öffentlichen Ärgernisses vorliegen.

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Der Gesetzgeber schützt die sexuell unerfahrenen Jugendlichen im besonderen Maße. Insbesondere soll verhindert werden, dass Dritte einen Anreiz dafür schaffen, dass Jugendliche sexuelle Handlungen vornehmen.

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In vielen Fällen wird zu Unrecht wegen Zuhälterei ermittelt. Nicht jede Teilhabe am Erlös der Einnahmen einer Prostituierten stellt auch eine strafbare Zuhälterei dar. Nur in den wenigsten Fällen ist der Straftatbestand erfüllt.

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Prostitution ist in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Der Gesetzgeber bemüht sich jedoch darum, dass Prostituierte möglichst frei darüber entscheiden können, ob und wie sie der Prostitution nachgehen. Insbesondere dürfen Prostituierte nicht persönlich oder wirtschaftlich abhängig gemacht werden.

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Obwohl die Prostitution grundsätzlich straffrei ist, müssen trotzdem einige Regeln beachtet werden. Insbesondere müssen bestimmte Sperrgebiete oder Sperrzeiten eingehalten werden. Wird gegen diese Regelungen verstoßen, kann ein Fall der verbotenen Prostitution vorliegen.

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Der Gesetzgeber möchte andere Personen, insbesondere Kinder und Jugendliche, vor unerwünschter Pornografie schützen. Aus diesem Grund kann bereits das unerwünschte Übersenden von pornografischen Bildern eine Straftat darstellen.

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Neben der Kinderpornografie und Jugendpornografie hat der Gesetzgeber auch die Verbreitung von gewalt- oder tierpornografischen Schriften unter Strafe gestellt. Es droht Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

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In den letzten Jahren wurden vermehrt Stimmen laut, den Straftatbestand des Beischlafes zwischen Verwandten (Inzucht) abzuschaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Straftatbestand jedoch als verfassungsgemäß eingestuft. Bis zum heutigen Tag ist der Inzest daher mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren gemaßregelt.

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Sexuelle Nötigungen die vor der Reform am 10.11.2016 begangen wurden, werden nach der alten Rechtslage abgeurteilt. Die sexuelle Nötigung (alte Fassung) befand sich bis zur Reform in § 177 Abs. 1 StGB.

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Bis zur Reform des Sexualstrafrechts am 10.11.2016 stellte der sexuelle Missbrauch widerstandsunfähiger Personen einen eigenen Straftatbestand dar. Erst mit der Reform wurde dieses Verhalten im neugefassten § 177 StGB untergebracht.

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Vergewaltigungen, die vor der Reform am 10.11.2016 begangen wurden, werden nach der alten Rechtslage abgeurteilt. Die Vergewaltigung (alte Fassung) befand sich bis zur Reform in § 177 Abs. 2 StGB.

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