Aktuelles

An dieser Stelle informieren wir Sie über die wichtigsten Entscheidungen und Entwicklungen im Sexualstrafrecht. Insbesondere über neuste gesetzgeberische Entwicklungen und Entscheidungen der Oberlandesgerichte und dem Bundesgerichtshof. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger ist auf das Sexualstrafrecht spezialisiert und verteidigt bundesweit mit Standorten in Hamburg, Frankfurt am Main und Neumünster.

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Revision: Aus dem fehlenden Einverständnis zu Bissen und Schlägen kann noch nicht auf eine Vergewaltigung geschlossen werden

von Dr. Böttner

Kürzlich setzte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein auseinander. Hierbei ging es um eine vermeintliche Vergewaltigung in Tateinheit mit zweifacher Körperverletzung, die sich unter Anwendung von Schlägen und Bissen ereignet haben soll.
Der Angeklagte wurde deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt, wogegen sich der Rechtsanwalt des Angeklagten mit der Revision wehrte.

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Wann liegt eine sexuelle Belästigung vor?

von Dr. Böttner

Kürzlich beschäftigte sich das Oberlandesgericht Hamm (OLG) mit einer grundlegenden Abgrenzungsfrage im Sexualstrafrecht: liegt bereits eine sexuelle Belästigung im Sinne des § 184i StGB vor, wenn ein bekleidetes Knie berührt wird oder ist dies nur eine bloße Ungehörigkeit?

Bei der Entscheidung dieser Frage hatte das Landgericht Detmold offensichtlich Schwierigkeiten. Das Gericht verurteilte den Angeklagten wegen Bedrohung und sexueller Belästigung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten.

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Revision: Fehlgeschlagener Versuch bei der Vergewaltigung

von Dr. Böttner

Bei der Frage, ob ein Versuch (§ 24 Abs. 1 StGB) fehlgeschlagen ist, werden von den Gerichten häufig Fehler gemacht, die zu einer erfolgreichen Revision im Strafrecht führen können. Die Einstufung des Versuchs als fehlgeschlagen oder nicht, hat erhebliche Auswirkungen. Nur wenn der Versuch nicht fehlgeschlagen ist, kann der Beschuldigte noch strafbefreiend von der Tat zurücktreten. Die Frage kann daher über Straffreiheit oder langjährige Freiheitsstrafe entscheiden.

Der Bundesgerichtshof musste sich aufgrund einer Revision mit einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe auseinandersetzen, bei der das Gericht einen Versuch als fehlgeschlagen qualifizierte. Die vom Rechtsanwalt des Verurteilten eingelegte Revision hatte Erfolg.

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