Aktuelles

An dieser Stelle informieren wir Sie über die wichtigsten Entscheidungen und Entwicklungen im Sexualstrafrecht. Insbesondere über neuste gesetzgeberische Entwicklungen und Entscheidungen der Oberlandesgerichte und dem Bundesgerichtshof. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger ist auf das Sexualstrafrecht spezialisiert und verteidigt bundesweit mit Standorten in Hamburg, Frankfurt am Main und Neumünster.

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Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Kinderpornografie?

von Dr. Böttner

Wird wegen einer Sexualstraftat gegen Beamte ermittelt, droht neben dem Strafverfahren auch ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren. Gerade das Disziplinarverfahren kann erhebliche berufliche Konsequenzen mit sich bringen und im schlimmsten Fall zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen.Eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis erfolgt gemäß § 24 BeamtStG automatisch, sobald eine Freiheitstrafe von mindestens einem Jahr ausgeurteilt wird. Was häufig jedoch nicht bedacht wird, ist, dass auch eine niedrigere Strafe zu einer Entlassung führen kann. Davon sind vor allem Beamte betroffen, die viel Kontakt mit Kindern haben, wie zum Beispiel Lehrer. Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) machen nun deutlich, dass der strafbare Besitz von Kinderpornografie – bereits in geringer Menge – in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führt, da dies mit dem Lehrerberuf nicht vereinbar ist.

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Darknet-Plattform „Welcome to Video“ enttarnt – Nutzern drohen Strafverfahren wegen Kinderpornografie

von Dr. Böttner

Das FBI verstärkt merklich seine Aktivitäten im Darknet bzw. Darkweb. Immer häufiger werden Kinderporno-Tauschforen oder Drogen- und Waffen-Plattformen im Darknet enttarnt. Nachdem kürzlich viele Ermittlungsverfahren hinsichtlich der Plattform „Elysium“ eingeleitet wurden, konnten die Ermittlungsbehörden jüngst auch die Darknetseite „Welcome to Video“ enttarnen, dabei handelt es sich um eine Tauschplattform für Kinderpornos. Auch hier war das FBI federführend bei der Aufdeckung dieser Kinderpornoplattform.

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Revision: Aus dem fehlenden Einverständnis zu Bissen und Schlägen kann noch nicht auf eine Vergewaltigung geschlossen werden

von Dr. Böttner

Kürzlich setzte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein auseinander. Hierbei ging es um eine vermeintliche Vergewaltigung in Tateinheit mit zweifacher Körperverletzung, die sich unter Anwendung von Schlägen und Bissen ereignet haben soll.
Der Angeklagte wurde deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt, wogegen sich der Rechtsanwalt des Angeklagten mit der Revision wehrte.

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