Aktuelles

An dieser Stelle informieren wir Sie über die wichtigsten Entscheidungen und Entwicklungen im Sexualstrafrecht. Insbesondere über neuste gesetzgeberische Entwicklungen und Entscheidungen der Oberlandesgerichte und dem Bundesgerichtshof. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger ist auf das Sexualstrafrecht spezialisiert und verteidigt bundesweit mit Standorten in Hamburg, Frankfurt am Main und Neumünster.

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Erfolgreiche Revision vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht

von Dr. Böttner

Rechtsanwalt Dr. Böttner konnte vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg einen weiteren Erfolg in einer Revision im Sexualstrafrecht erkämpfen. Dabei handelt es sich um eine Revisionsentscheidung, die auch für andere Verfahren relevant sein kann. Insbesondere zeigt die erfolgreiche Revision erneut, dass bereits kleine Ungenauigkeiten im Urteil zu einer Aufhebung des Urteils führen können.

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Polizisten dürfen zukünftig Kinderpornografie hochladen

von Dr. Böttner

Den Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden sollen nunmehr weitreichende Befugnisse eingeräumt werden, um sich Zugang zu geschlossenen Boards im Darknet verschaffen zu können. Die Polizei soll zukünftig computergenerierte kinderpornografische Fotos hochladen dürfen, um so trotz „Keuschheitsprobe“ den Zugang zu den entsprechenden Darknetforen erlangen zu können.

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Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Kinderpornografie?

von Dr. Böttner

Wird wegen einer Sexualstraftat gegen Beamte ermittelt, droht neben dem Strafverfahren auch ein beamtenrechtliches Disziplinarverfahren. Gerade das Disziplinarverfahren kann erhebliche berufliche Konsequenzen mit sich bringen und im schlimmsten Fall zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen.Eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis erfolgt gemäß § 24 BeamtStG automatisch, sobald eine Freiheitstrafe von mindestens einem Jahr ausgeurteilt wird. Was häufig jedoch nicht bedacht wird, ist, dass auch eine niedrigere Strafe zu einer Entlassung führen kann. Davon sind vor allem Beamte betroffen, die viel Kontakt mit Kindern haben, wie zum Beispiel Lehrer. Zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) machen nun deutlich, dass der strafbare Besitz von Kinderpornografie – bereits in geringer Menge – in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führt, da dies mit dem Lehrerberuf nicht vereinbar ist.

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