Aktuelles

An dieser Stelle informieren wir Sie über die wichtigsten Entscheidungen und Entwicklungen im Sexualstrafrecht. Insbesondere über neuste gesetzgeberische Entwicklungen und Entscheidungen der Oberlandesgerichte und dem Bundesgerichtshof. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger ist auf das Sexualstrafrecht spezialisiert und verteidigt bundesweit mit Standorten in Hamburg, Frankfurt am Main und Neumünster.

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Vergewaltigung einer Jugendlichen im Tiefschlaf: kein Vorsatz

von Dr. Böttner

In einem aktuellen Verfahren verurteilte das Landgericht Coburg einen Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten. Der Angeklagte habe eine 14-jährige Geschädigte, die zur Übernachtung bei dem Angeklagten zu Besuch war, im Tiefschlaf vergewaltigt und dadurch geschwängert, so die Feststellung des Landgerichts.
Das Landgericht Coburg nahm fälschlicherweise an, dass der Angeklagte durch sein Verhalten eine schwere Vergewaltigung verwirklicht hat, indem er das Mädchen in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung brachte (§ 177 Abs. 7 Nr. 3 StGB). Der Angeklagte legte gegen das gesprochene Urteil Revision ein und hatte damit Erfolg.

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Besonders schwere Vergewaltigung bei Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs vor der Tat?

von Dr. Böttner

Kürzlich hat der Bundesgerichtshof eine wichtige Entscheidung zu dem Qualifikationstatbestand der besonders schweren Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB getroffen. Vorausgegangen ist eine Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten. Dagegen wehrte sich der Verurteilte mit seinem Rechtsanwalt erfolgreich mit der Revision.

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Strafe bei Vergewaltigung war zu hoch

von Dr. Böttner

Ein immer wiederkehrender Fehler von Gerichten, der insbesondere im Sexualstrafrecht regelmäßig zur Aufhebung von Urteilen in der Revision führt, ist das doppelte Verwerten von strafschärfenden Umständen. Dies führte nun erneut zu einer erfolgreichen Revision vor dem Landgericht Rostock.

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