Strafrecht Blog
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Das Sexualstrafrecht ist vor allem von Aussage-gegen-Aussage Konstellationen geprägt. Eine Aussage-gegen-Aussage Konstellation liegt vor, wenn als Beweis für die Tat des Angeklagten lediglich die Aussage der mutmaßlich Geschädigten dient. Gerade im Sexualstrafrecht, wo die Taten meist ohne weitere Zeugen stattfinden, bereitet die Beweisfrage erhebliche Schwierigkeiten und ist auch immer wieder Anknüpfungspunkt für erfolgreiche Revisionen. So auch in der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH).
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In einer wichtigen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinandergesetzt, wann das Opfer eines sexuellen Übergriffs seinen entgegenstehenden Willen zum Ausdruck bringt. Die Reform des § 177 StGB im Jahr 2016, welche zum Ziel hatte, Strafbarkeitslücken zu schließen und künftig auch sexuelle Übergriffe zu bestrafen, bei welchen keine Gewalt angewendet wurde, hat dabei zu erheblichen Unsicherheiten hinsichtlich des Merkmals des entgegenstehenden Willens geführt.
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Beim Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen nach § 182 StGB kommt es häufig darauf an, ob die fehlende Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung ausgenutzt wurde oder nicht. Dies ist in vielen Fällen maßgeblich entscheidend für die Frage: Freispruch oder Verurteilung.
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In einem wichtigen Verfahren hat sich der Bundesgerichtshof mit der spannenden Frage beschäftigt, ob schon das Verschicken von pornographischen Schriften an einzelne Personen den Tatbestand des Verbreitens im Sinne von § 184c StGB erfüllen kann. So nahm es das Landgericht Koblenz in der vorherigen Instanz an. Dagegen wehrte sich der Angeklagte mit seinem Rechtsanwalt erfolgreich mittels Revision.
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Wie wichtig eine kompetente und in dem Gebiet des Sexualstrafrechts erfahrene Strafverteidigung für den Angeklagten ist, zeigt das Bundesverwaltungsgericht in seiner aktuellen Entscheidung. Der Angeklagte, ein Soldat der Bundeswehr, wurde des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Darbietungen im Disziplinarverfahren freigesprochen. Er war zum angeklagten Zeitpunkt nicht mehr im Besitz dieser kinder- und jugendpornographischen Materialien. Ein früherer Besitz wurde von der Wehrdisziplinaranwaltschaft nicht angeklagt.
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Werte bestehende und zukünftige Mandanten,
aufgrund der Corona-Pandemie stehen uns allen besondere Zeiten bevor und wir sind einmal mehr dazu angehalten, Acht aufeinander zu geben. Wir als Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger stehen Ihnen selbstverständlich auch zu Zeiten von Corona zur Seite, wenn Sie Hilfe im Sexualstrafrecht benötigen. Sofern Ihnen eine Sexualstraftat vorgeworfen wird, Sie von der Polizei vorgeladen wurden oder Ihre Wohnung durchsucht wurde, können Sie uns gerne wie gewohnt jederzeit kontaktieren.
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Wenn Jugendliche Sexualstraftaten begehen, liegt immer ein besonderes Augenmerk auf der Frage der Strafzumessung. Bei schwereren Sexualstraftaten wie Vergewaltigung liegt eine Verhängung der Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld im Sinne von § 17 II JGG nahe. Dies stellt die schwerste Sanktion des Jugendstrafrechts dar und darf deswegen nur in besonders schweren Fällen verhängt werden.
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Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat sich jüngst mit der Frage beschäftigt, ab wann eine körperliche Berührung von einer bloßen „Ungehörigkeit“ in eine sexuelle Belästigung, die nach § 184i Absatz 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren geahndet werden kann, umschlägt.
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Mit der Frage, ob eine Vergewaltigung nach § 177 StGB auch zugleich eine vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 StGB sein kann, beschäftigte sich kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH), nachdem das Landgericht Aachen den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu drei Jahren und sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Der Angeklagte legte gegen diese Entscheidung mit seinem Rechtsanwalt erfolgreich Revision ein.
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Im Bereich des Sexualstrafrechts stellt sich immer wieder die Frage, ob ein Straftatbestand tatsächlich erfüllt ist. Denn: Nicht selten wird Anklage erhoben und im späteren Verlauf des Verfahrens festgestellt, dass der Straftatbestand im eigentlichen Sinne gar nicht erfüllt war. Besonders bei dem Straftatbestand der sexuellen Belästigung nach § 184i lassen sich eine Vielzahl solcher Fehlverurteilungen feststellen – So auch im vorliegenden Fall.
IHR RECHTSANWALT FÜR SEXUALSTRAFRECHT | DR. JUR. SASCHA BÖTTNER (FACHANWALT FÜR STRAFRECHT)
Spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei für Strafverfahren wegen einer Sexualstraftat | Bundesweite Verteidigung.