Strafrecht Blog

  • Wer mit dem Vorwurf der sexuellen Belästigung im Schwimmbad konfrontiert wird, gerät oft von einer Sekunde auf die andere in eine äußerst heikle Situation. Ein Griff im Gedränge am Beckenrand, eine Berührung im vollen Wellenbecken, ein Missverständnis auf der Wasserrutsche: Schon erfolgt eine Anzeige, und wenig später steht die Polizei mit einer Vorladung vor der Tür. Die sexuelle Belästigung im Schwimmbad wird nach § 184i StGB verfolgt und kann sogar im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe nach sich ziehen. Gerade im Schwimmbad liegen strafbares Verhalten und rein zufälliger Körperkontakt nah beieinander. Nasse Haut, enge Becken, Bademode und dichtes Gedränge führen zu Berührungen, die schnell falsch gedeutet werden. Für Sie als Beschuldigten entscheidet die richtige rechtliche Einordnung darüber, ob tatsächlich eine Straftat im Sinne des § 184i StGB vorliegt.
    Im Folgenden wollen wir Ihnen daher erklären, wann eine Berührung im Schwimmbad nach § 184i StGB strafbar ist, welche Strafen drohen und wie wir mit unserer fundierten Verteidigung ansetzen. Als Kanzlei mit Schwerpunkt auf dem Sexualstrafrecht verteidigen wir, Dr. Böttner Rechtsanwälte, bundesweit unsere Mandanten in genau solchen Sexualstrafverfahren.

  • Die Revision bei Widersprüchen in der Zeugenaussage gehört zu den wirksamsten Angriffen gegen ein Strafurteil. Gerade im Sexualstrafrecht steht und fällt eine Verurteilung mit den Angaben einer einzigen Person. Wechseln diese Angaben im Lauf des Verfahrens, bleiben Details aus, oder passen die Schilderungen nicht zu objektiv feststehenden Umständen, muss das Gericht sich damit im Urteil auseinandersetzen. Tut es das nicht, ist das Urteil rechtsfehlerhaft. Viele unserer Mandanten bei Dr. Böttner Rechtsanwälte erleben genau das: Die Belastungszeugin hat bei der Polizei anders ausgesagt als in der Hauptverhandlung, die Verteidigung hat darauf hingewiesen, und in den Urteilsgründen findet sich davon nichts. Dieser Befund ist kein Detail am Rande, sondern der klassische Ansatzpunkt einer erfolgreichen Revision.
    Auf dieser Seite erfahren Sie, welche Widersprüche in einer Zeugenaussage revisionsrechtlich tragen, was der Bundesgerichtshof tatsächlich überprüft, welche Fristen gelten und wie eine Revisionsbegründung aufgebaut sein muss. Wir führen bei Dr. Böttner Rechtsanwälte seit über 15 Jahren Revisionen im Sexualstrafrecht und haben dabei wiederholt die Aufhebung von Urteilen vor dem Bundesgerichtshof erreicht.

  • Ob in Ihrem Fall eine erhebliche sexuelle Handlung vorliegt, entscheidet in vielen Ermittlungsverfahren über Strafbarkeit oder Straflosigkeit. Wer eine Vorladung oder einen Durchsuchungsbeschluss erhält, liest dort meist nur den Vorwurf, nicht aber die juristische Vorfrage dahinter. Dabei ist genau diese oft der entscheidende Punkt, welcher über Ihre Strafbarkeit entscheidet. Nicht jede Berührung, jede Geste und jede Aufnahme mit sexuellem Bezug erfüllt einen Straftatbestand. § 184h StGB verlangt, dass die Handlung im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit ist. Fehlt diese Erheblichkeit, scheidet eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs, sexuellen Übergriffs oder sexueller Nötigung von vornherein aus.
    Im Folgenden wollen wir Ihnen erklären, wie die Rechtsprechung die Erheblichkeitsschwelle bestimmt, welche Fallgruppen sie anerkannt hat und an welchen Stellen eine spezialisierte Verteidigung ansetzen kann. Wir verteidigen bei Dr. Böttner Rechtsanwälte seit über 15 Jahren ausschließlich in Verfahren des Sexualstrafrechts und kennen die Argumentationsmuster der Gerichte zu dieser Schwelle aus einer Vielzahl von Verfahren.

  • Kaum ein Vorwurf wiegt schwerer als der des sexuellen Missbrauchs. Schon die Vorladung oder die Durchsuchung genügt, um Familie, Beruf und Ruf ins Wanken zu bringen, lange bevor ein Gericht irgendetwas geprüft hat. Viele Beschuldigte und ihre Angehörigen haben in dieser Lage nur ein Ziel: Das Verfahren soll enden, bevor es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung kommt. Sie möchten wissen, ob und wie ein Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs eingestellt werden kann? Die gute Nachricht vorweg: Ein erheblicher Teil der Ermittlungsverfahren wegen Missbrauchsvorwürfen endet ohne Anklage. Häufig steht allein die Aussage eines Kindes oder Jugendlichen im Raum, und diese Aussage hält einer fachkundigen Prüfung nicht immer stand. Entscheidend ist, dass die Verteidigung früh ansetzt, denn die Weichen werden im Ermittlungsverfahren gestellt.
    Auf dieser Seite erfahren Sie, welche Formen der Einstellung es gibt, warum bei vielen Missbrauchsvorwürfen nur ein einziger Weg offensteht, welche Rolle ein entlastendes Gutachten spielt und was nach der Einstellung bleibt. Wir, bei Dr. Böttner Rechtsanwälte, verteidigen seit über 20 Jahren bundesweit gegen Vorwürfe aus dem Sexualstrafrecht und kennen die Punkte, an denen solche Verfahren zu Fall kommen.

  • Eine fehlerhafte Anklageschrift kann in der Revision zum entscheidenden Angriffspunkt werden. Viele Verurteilte spüren nach der Hauptverhandlung, dass etwas nicht stimmte, ohne es konkret benennen zu können: Der Tatvorwurf blieb beispielsweise vage, die Tatzeiträume verschwammen, am Ende wurde über Sachverhalte verhandelt, die so gar nicht angeklagt waren. Genau hier liegt eine der wirksamsten Rügen des Revisionsrechts. Der Bundesgerichtshof hebt Urteile regelmäßig auf, weil die Anklage ihre gesetzliche Aufgabe nicht erfüllt hat. Entscheidend ist dabei nicht jeder ,,Schönheitsfehler”, sondern eine klare juristische Grenze zwischen Mängeln, die das Verfahren zu Fall bringen, und solchen, die folgenlos bleiben. Im Folgenden zeigen wir Ihnen, welche Fehler in der Anklageschrift durchgreifen, wie der Eröffnungsbeschluss davon betroffen ist, welche Fristen Sie einhalten müssen und was Sie mit einer erfolgreichen Revision konkret erreichen können.
    Wir führen bei Dr. Böttner Rechtsanwälte seit über 20 Jahren Revisionen vor den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof und kennen die Prüfungsmaßstäbe der Revisionsgerichte aus unserer täglichen Praxis.

  • Die Frage nach einer Bewährungsstrafe bei Vergewaltigung stellt sich häufig spätestens dann, wenn die Anklage zugestellt ist und der Termin zur Hauptverhandlung näher rückt. Sie ist berechtigt, denn zwischen einer Freiheitsstrafe zur Bewährung und einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung liegt für Betroffene ein erheblicher Unterschied, insbesondere mit Blick auf Beruf, Familie und soziales Umfeld.

    Die verbreitete Auskunft, bei einer Verurteilung wegen Vergewaltigung nach § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB sei eine Bewährungsstrafe stets ausgeschlossen, ist zu pauschal. Zwar sieht § 177 Abs. 6 StGB für besonders schwere Fälle grundsätzlich eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vor. Bewährung kommt deshalb nur in einem engen Ausnahmebereich in Betracht: entweder wenn trotz Annahme des besonders schweren Falls genau zwei Jahre Freiheitsstrafe verhängt werden und die Voraussetzungen des § 56 StGB vorliegen, oder wenn die Regelwirkung des besonders schweren Falls ausnahmsweise entfällt. Der rechtliche Spielraum ist damit eng, aber nicht vollständig ausgeschlossen.

    Dieser Text erklärt, welche Strafhöhe das Gesetz vorgibt, an welchen Stellschrauben eine Verteidigung ansetzen kann, welche Voraussetzungen § 56 StGB für die Aussetzung zur Bewährung verlangt und welche Folgen auch eine Bewährungsstrafe noch nach sich zieht. Rechtsanwalt Dr. Böttner verteidigt seit über 20 Jahren bundesweit in Verfahren des Sexualstrafrechts und kennt die Argumentationsmuster der Strafkammern in genau diesen Konstellationen.

  • Wenn Sie danach suchen, ob ein Kinderpornografie Verfahren eingestellt werden kann, steht meist schon eine Hausdurchsuchung hinter Ihnen oder eine Vorladung liegt auf dem Tisch. Ihre Geräte sind beschlagnahmt, die Auswertung läuft, und niemand sagt Ihnen, wie es weitergeht. In dieser Phase entscheidet sich mehr, als die meisten Betroffenen ahnen, denn in Verfahren nach § 184b StGB werden die entscheidenden Weichen häufig bereits im Ermittlungsverfahren gestellt und nicht erst vor Gericht.

    Eine Einstellung ist kein Zufall und auch kein Gnadenakt der Staatsanwaltschaft. Sie ist an klare gesetzliche Voraussetzungen geknüpft, und je nach Rechtsgrundlage bedeutet sie etwas völlig anderes für Ihr Führungszeugnis, Ihren Beruf und Ihre Zukunft.

    Dieser Beitrag zeigt Ihnen, welche Einstellungswege die Strafprozessordnung kennt, warum die Gesetzesänderung von 2024 die Lage spürbar verändert hat, welche Konstellationen in der Praxis gute Aussichten haben und was nach einer Einstellung tatsächlich passiert. Als Kanzlei, die sich seit vielen Jahren mit Sexualstrafrecht befasst, führen wir solche Verfahren bundesweit und wissen, an welchen Stellen sich der Ausgang beeinflussen lässt.

  • Ein Freispruch bei Aussage gegen Aussage ist möglich, aber keineswegs selbstverständlich. Viele Beschuldigte gehen davon aus, dass ohne Zeugen, ohne DNA-Spuren und ohne Videoaufnahmen nichts passieren kann. Diese Annahme ist einer der gefährlichsten Irrtümer im Sexualstrafrecht. Gerichte können auch allein auf Grundlage einer einzigen belastenden Aussage verurteilen, wenn sie diese nach sorgfältiger Würdigung für glaubhaft halten und von der Schuld des Angeklagten überzeugt sind.

    Gerade in Verfahren wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder sexuellen Missbrauchs gibt es meist nur zwei Personen, die wissen, was tatsächlich geschehen ist. Damit entscheidet die Bewertung einer einzigen Aussage über Freiheit oder Freiheitsstrafe. Was viele nicht wissen: Die Rechtsprechung stellt an diese Bewertung strenge Anforderungen, und genau dort setzt eine wirksame Verteidigung an.

    Auf dieser Seite erfahren Sie, wann ein Freispruch realistisch wird, welche Kriterien Gerichte anlegen, wie sich ein Verfahren schon vor der Anklage beenden lässt und welche Fehler Sie als Beschuldigter unbedingt vermeiden sollten. Wir, Dr. Böttner Rechtsanwälte, verteidigen seit mehr als 20 Jahren bundesweit im Sexualstrafrecht und kennen Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen aus mehreren tausend Verfahren.

  • Der Vorwurf der sexuellen Belästigung trifft Beschuldigte meist völlig unvorbereitet. Eine Anzeige, eine polizeiliche Vorladung, und plötzlich steht die berufliche und private Existenz auf dem Spiel. Die Einstellung des Verfahrens wegen sexueller Belästigung ist in dieser Lage das wichtigste Ziel der Verteidigung, denn eine frühzeitige Einstellung verhindert eine Anklage oder einen Strafbefehl und damit eine strafrechtliche Verurteilung.

    Die gute Nachricht: Bei Vorwürfen nach § 184i StGB endet ein Teil der Verfahren ohne Anklage. Der Tatbestand setzt eine körperliche Berührung voraus, in vielen Verfahren stützt sich die Beweislage auf Aussage gegen Aussage, und der Strafrahmen sieht Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vor; in besonders schweren Fällen reicht der Strafrahmen sogar von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Das eröffnet Spielräume, die eine frühzeitige Verteidigung nutzen kann.

    Auf dieser Seite erfahren Sie, welche Formen der Verfahrenseinstellung es gibt, worin sich eine Einstellung mangels Tatverdacht von einer Einstellung gegen Auflage unterscheidet, wann eine Einstellung realistisch ist und was nach dem Einstellungsbescheid noch von dem Verfahren übrig bleibt. Wir, bei Dr. Böttner Rechtsanwälte, verteidigen seit über 20 Jahren bundesweit gegen Vorwürfe aus dem Sexualstrafrecht und kennen die Argumente, mit denen sich Staatsanwaltschaften von einer Einstellung überzeugen lassen.

  • Nicht jeder Vorwurf im Sexualstrafrecht wiegt gleich schwer. Wer als Beschuldigter mit einem leichteren Tatvorwurf konfrontiert ist, etwa einer sexuellen Belästigung oder einer exhibitionistischen Handlung, steht dennoch unter erheblichem Druck. Wir, bei Dr. Böttner Rechtsanwälte, verfolgen bei der Verteidigung unserer Mandanten bei einem Bagatelldelikt im Sexualstrafrecht ein klares Ziel: die öffentliche Hauptverhandlung zu vermeiden und das Verfahren möglichst diskret zu beenden. Dafür stehen zwei zentrale Wege zur Verfügung, und zwar die Einstellung des Verfahrens nach §§ 153, 153a StPO und der Strafbefehl nach § 407 StPO. Beide Wege führen dazu, dass Sie keine belastende Gerichtsverhandlung durchlaufen müssen und häufig auch keine Eintragung im Führungszeugnis erfolgt. Welcher Weg sinnvoll ist, hängt allerdings immer von ihrem konkreten Einzelfall ab.
    Im Folgenden zeigen wir Ihnen, was ein Bagatelldelikt im Sexualstrafrecht überhaupt ist, welche Verfahrensausgänge in Betracht kommen und wie eine erfahrene Strafverteidigung Ihre Interessen wahrt. Als spezialisierte Kanzlei für Sexualstrafrecht begleiten wir Sie diskret und zielgerichtet durch jede Phase des Sexualstrafverfahrens!

IHR RECHTSANWALT FÜR SEXUALSTRAFRECHT | DR. JUR. SASCHA BÖTTNER (FACHANWALT FÜR STRAFRECHT)

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