Strafrecht Blog
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Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger hat vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht eine wichtige und erfolgreiche Haftbeschwerde erstritten. Der erfolgreichen Haftbeschwerde lag folgender Sachverhalt zugrunde:
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Niemand darf wegen derselben Tat mehrmals bestraft werden. So steht es in Art. 103 Abs. 3 des deutschen Grundgesetzes. Dieser verfassungsrechtlich verankerte Grundsatz, auch unter „ne bis idem“ oder Doppelbestrafungsverbot bekannt, bedeutet nicht nur, dass jemand aufgrund derselben Tat nicht mehrmals bestraft werden kann. Es bedeutet auch, dass derjenige, der einmal wegen einer Tat freigesprochen wurde, nicht später aufgrund derselben Tat erneut angeklagt werden darf. Welche Reichweite dieser Grundsatz für die Rechtsprechung hat, zeigte eine aktuelle erfolgreiche Revision im folgenden Fall:
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Die Folgen einer Verurteilung sind nicht immer nur strafrechtlicher Natur, sondern können auch erhebliche berufsrechtliche Folgen haben. Häufig sind die berufsrechtlichen Folgen sogar deutlich schwerwiegender als die eigentliche Strafe – dies gilt insbesondere im Sexualstrafrecht.
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Im Sexualstrafrecht kommt es maßgeblich darauf an, ob tatsächlich eine sexuelle Handlung vorlag oder nicht. Viele Handlungen mögen unangemessen sein, erfüllen jedoch noch nicht den Straftatbestand. Mit dieser Abgrenzung tun sich die Gerichte häufig schwer, sodass in diesen Fällen nur noch die Revision hilft.
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In einem Verfahren wegen Vergewaltigung bestätigte der Bundesgerichtshof einen Freispruch des Landgerichts Bremen. Die Revision wurde von der Nebenklägerin eingelegt, um doch noch eine Verurteilung des Angeklagten zu erreichen.
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In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) erneut entschieden, dass ein Zungenkuss keine beischlafähnliche Handlung ist. Die Annahme solch einer beischlafähnlichen Handlung geht mit einer erheblichen Strafschärfung einher.
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Der Tatbestand des besonders schweren Falls des sexuellen Übergriffs (Vergewaltigung) nach § 177 Abs. 6 StGB zeichnet sich dadurch aus, dass der Täter eine sexuelle Handlung vornimmt, welche das Opfer besonders erniedrigt. Regelmäßig kann nach dem Gesetzeswortlaut eine besondere Erniedrigung angenommen werden, wenn die sexuelle Handlung mit einem Eindringen in den Körper des Opfers verbunden ist. Wann ein solches Eindringen in den Körper vorliegt, hat der Bundesgerichtshof in der aktuellen Entscheidung weiter präzisiert.
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Lügde, Bergisch-Gladbach, Staufen oder Münster: In allen Fällen hat der Gesetzgeber auf Druck dieser Vorfälle mit einer Verschärfung des Sexualstrafrechts reagiert — zumeist jedoch sehr kurzsichtig. Nun hat der Deutsche Bundestag das neue Gesetzespaket „zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ beschlossen. Es soll ab Juli in Kraft treten. Damit wird sich neben tatbestandlichen Erweiterungen im Wesentlichen folgendes ändern:
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An das neue Strafschärfungspaket „zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ anknüpfend hat Christine Lambrecht (Bundesjustizministerin) nun einen neuen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der „die Verbreitung und den Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern“ als neuen Straftatbestand, den § 176e StGB, in das Strafgesetzbuch aufnehmen wird.
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Die Anklageschrift und dessen Verlesung wirkt häufig wie eine reine Formalität. Tatsächlich hat die Anklageschrift jedoch eine wichtige Aufgabe: Den Gegenstand des Gerichtsverfahrens festzulegen und diesen auch zu begrenzen. Ein Beschuldigter darf nur für eine Tat verurteilt werden, wenn der Sachverhalt, aus dem sich die strafbare Handlung ergibt, in der Anklage wiedergegeben wurde.
IHR RECHTSANWALT FÜR SEXUALSTRAFRECHT | DR. JUR. SASCHA BÖTTNER (FACHANWALT FÜR STRAFRECHT)
Spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei für Strafverfahren wegen einer Sexualstraftat | Bundesweite Verteidigung.