Strafrecht Blog
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Für die konkrete Strafhöhe bei Sexualstraftaten spielen auch die langfristigen Folgen für das Opfer eine entscheidende Rolle. Im Bereich der Sexualstraftaten drängt sich immer die Frage auf, wie gut die Spätfolgen eingeschätzt werden können. Dies gilt ganz besonders im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Fraglich ist in einer solchen Situation dann, inwiefern diese Folgen der Tat vom Gericht strafschärfend berücksichtigt werden dürfen. Das OLG Bamberg hat nun entschieden, dass Tatfolgen, die zum Zeitpunkt der Verurteilung noch nicht absehbar sind, auch nicht strafschärfend berücksichtigt werden dürfen.
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In Strafverfahren wegen Sexualstraftaten geht es häufig um die Frage, ob es sich überhaupt um eine sexuelle Handlung im Sinne des § 184h StGB handelt. Nicht jedes Entkleiden einer anderen Person gegen deren Willen stellt zwingend eine sexuelle Handlung und damit möglicherweise eine sexuelle Nötigung dar. Eine Strafbarkeit kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn der Täter „sich schon durch diese Handlung geschlechtliche Erregung oder Befriedigung verschaffen“ will. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH).
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Während Schweden die Verschärfung des Sexualstrafrechts noch plant, ist in Polen eine umstrittene Datenbank für Sexualstraftäter online gegangen. Das polnische Justizministerium hat zum Jahresbeginn eine Datenbank mit den Namen und Fotos von mehreren hundert Sexualstraftätern online gestellt. Auch in Deutschland wird seit Jahren immer wieder ein härteres Vorgehen gegen Sexualstraftäter gefordert. Eine so drastische Maßnahme hat sich hier jedoch bisher nicht durchsetzen können und wird von Juristen allgemein als menschenrechtswidrig eingeschätzt.
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Schweden will erneut sein Sexualstrafrecht verschärfen. Dazu hat die Regierung ein neues Gesetz ausgearbeitet. In diesem soll das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ verankert werden. Der bisher geltende Grundsatz „Nein heißt Nein“ reicht der Regierung in Schweden nicht mehr aus. Grund hierfür war unter anderem die globale #metoo Bewegung. Unter dem Hashtag berichteten im Internet zehntausende Frauen weltweit von sexuellen Belästigungen.
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Gerade im Bereich des Sexualstrafrechts liegt oft eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vor. Besonderes Gewicht haben dann die Angaben des potentiellen Opfers. In seinem Urteil muss das Gericht in diesem Fall aufführen, wieso es die Angaben zum Tatgeschehen des mutmaßlichen Opfers für glaubhaft hält. Grundsätzlich besteht nämlich immer die Möglichkeit, dass der Angeklagte falsch belastet wird. Gerade bei Minderjährigen muss besonders genau geprüft werden, welche Motive das potentielle Opfer für seine Angaben hatte.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich jüngst mit der Frage beschäftigen, ob es im Rahmen der Strafzumessung eine Rolle spielt, dass ein sexueller Missbrauch durch einen sehr alten Täter begangen wurde, der sein bisheriges Leben komplett straffrei verbracht hat.
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Eine der größten Kinderporno-Webseite der Welt wurde über ein Jahr lang heimlich von der australischen Polizei betrieben und überwacht. Die Webseite wurde als sogenannter „Honeypot“ verwendet und diente den Ermittlern dazu zahlreiche Produzenten und Konsumenten kinderpornografischer Darstellungen im Netz zu ermitteln. Auch Nutzern aus Deutschland drohen deswegen nun Ermittlungsverfahren und gegebenenfalls hohe Strafen.
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Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen bereiten vor Gericht häufig Schwierigkeiten, insbesondere wenn keine sonstigen Beweismittel zur Verfügung stehen. Möchte das Gericht in solchen Fällen einen Angeklagten verurteilen, muss es besonders genau darlegen, warum der Zeugenaussage mehr geglaubt wird als dem Angeklagten. Geschehen bei dieser Darstellung im Urteil Fehler, ist die Entscheidung mit der Revision angreifbar.
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Ein 24-jähriger Heidenheimer musste sich vor dem Schöffengericht in Aalen wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern verantworten. Das Verfahren endete dank erfolgreicher Strafverteidigung mit einem Freispruch. Der Angeklagte soll im Jahr 2014 mit der elf Jahre alten Tochter einer ihm bekannten Frau sexuelle Kontakte gehabt haben. Im Rahmen der Verhandlung räumte der Angeklagte ein, mit der Mutter des Mädchens eine Affäre gehabt zu habe. Alle anderen Vorwürfe bestritt er vehement. Stattdessen kam in der Gerichtsverhandlung ans Licht, dass ihm die Familie angeboten habe, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gegen eine Zahlung von 50 000 Euro fallen zu lassen. Weitere Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage des Mädchens ergaben sich durch ein aussagepsychologisches Gutachten.
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Eine heute 20-Jährige hatte gegen ihren Ex-Freund eine Anzeige wegen zweifachen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person erstattet. Die Frau soll zur angeblichen Tatzeit 14 Jahre alt gewesen sein. Ihr Freund soll mit 20 Jahren bereits deutlich älter gewesen sein. Der Angeklagte wurde nun jedoch vom Amtsgericht nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ freigesprochen.
IHR RECHTSANWALT FÜR SEXUALSTRAFRECHT | DR. JUR. SASCHA BÖTTNER (FACHANWALT FÜR STRAFRECHT)
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