Aktuelles

An dieser Stelle informieren wir Sie über die wichtigsten Entscheidungen und Entwicklungen im Sexualstrafrecht. Insbesondere über neuste gesetzgeberische Entwicklungen und Entscheidungen der Oberlandesgerichte und dem Bundesgerichtshof. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger ist auf das Sexualstrafrecht spezialisiert und verteidigt bundesweit mit Standorten in Hamburg, Frankfurt am Main und Neumünster.

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Unschuldsvermutung: Zweifel am sexuellem Missbrauch einer Widerstandsunfähigen führt zum Freispruch

von Dr. Böttner

Eine heute 20-Jährige hatte gegen ihren Ex-Freund eine Anzeige wegen zweifachen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person erstattet. Die Frau soll zur angeblichen Tatzeit 14 Jahre alt gewesen sein. Ihr Freund soll mit 20 Jahren bereits deutlich älter gewesen sein. Der Angeklagte wurde nun jedoch vom Amtsgericht nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ freigesprochen.

Die jungen Leute waren seit 2011 ein Paar. Sie sollen als Pärchen regelmäßig „ungewöhnliche Sexualpraktiken“ ausgeübt haben. In ihrer Vernehmung gab die Frau später an, sie habe sich bald unwohl in ihrer Haut gefühlt. Dies teilte sie ihrem Freund allerdings nicht mit. Das Paar sei stattdessen auf Distanz gegangen. Trotzdem habe man noch ab und zu im selben Bett geschlafen.

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Freispruch mangels Beweisen im Kinderpornoprozess

von Dr. Böttner

Das Amtsgericht Esslingen hat einen 36-Jährigen freigesprochen, weil diesem der Besitz und die Weiterverbreitung von kinder- und jugendpornografischen Filmen nicht nachgewiesen werden konnte. Der Fall ist ein klassisches Beispiel dafür, dass die reine Ermittlung einer IP-Adresse, die im Zusammenhang mit Kinderpornografie oder Jugendpornografie aufgefunden wurde, noch nicht für eine Verurteilung ausreicht. Vielmehr muss auch nachgewiesen werden, wer genau die Dateien auf den Computer heruntergeladen hat. Dies ist immer dann besonders schwierig nachzuweisen, wenn mehrere Personen Zugriff auf den Computer oder Internetanschluss hatten.

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Es drohen Ermittlungsverfahren nach Abschaltung der Kinderpornoplattform „Elysium“

von Dr. Böttner

Auf der Darknetplattform „Elysium“ sollen knapp 90.000 Mitglieder kinderpornografische Bild- und Videodateien ausgetauscht haben. Nun haben Ermittler die Internetseite mit Kinderpornografie abgeschaltet.
Der Betreiber der Plattform soll ein Mann aus Limburg-Weilburg gewesen sein. Der 39-Jährige wurde bereits Anfang Juni festgenommen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit. Die Behörden hatten im Rahmen ihrer Ermittlungen die Wohnung des 39-Jährigen durchsucht und den Server der Kinderpornoplattform „Elysium“ beschlagnahmt. Ihm wird vorgeworfen als Administrator der Plattform maßgeblich für die Bereitstellung der technischen Infrastruktur verantwortlich gewesen zu sein. Der Mann sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

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