Aktuelles

An dieser Stelle informieren wir Sie über die wichtigsten Entscheidungen und Entwicklungen im Sexualstrafrecht. Insbesondere über neuste gesetzgeberische Entwicklungen und Entscheidungen der Oberlandesgerichte und dem Bundesgerichtshof. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger ist auf das Sexualstrafrecht spezialisiert und verteidigt bundesweit mit Standorten in Hamburg, Frankfurt am Main und Neumünster.

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Aussage gegen Aussage: Erfolgreiche Revision bei mangelhafter Darstellung der Zeugenaussage

von Dr. Böttner

Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen bereiten vor Gericht häufig Schwierigkeiten, insbesondere wenn keine sonstigen Beweismittel zur Verfügung stehen. Möchte das Gericht in solchen Fällen einen Angeklagten verurteilen, muss es besonders genau darlegen, warum der Zeugenaussage mehr geglaubt wird als dem Angeklagten. Geschehen bei dieser Darstellung im Urteil Fehler, ist die Entscheidung mit der Revision angreifbar.

In einem aktuellen Revisionsverfahren, musste sich der BGH mit einem Urteil des Landgerichts Berlin auseinandersetzen, in dem der Angeklagte neben Vergewaltigung und Zuhälterei auch wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung (§ 232 StGB) verurteilt wurde. Gegen dieses Urteil hatte der Angeklagte Revision eingelegt. Ausgangssituation war auch im dortigen Verfahren eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation, in der die Zeugin mehrfach unwahre Angaben gemacht hatte. Da das Landgericht nicht ausreichend begründete, warum es der Zeugin trotzdem Glauben schenkte, war die Revision der Strafverteidigung erfolgreich.

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Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern endet mit Freispruch

von Dr. Böttner

Ein 24-jähriger Heidenheimer musste sich vor dem Schöffengericht in Aalen wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern verantworten. Das Verfahren endete dank erfolgreicher Strafverteidigung mit einem Freispruch. Der Angeklagte soll im Jahr 2014 mit der elf Jahre alten Tochter einer ihm bekannten Frau sexuelle Kontakte gehabt haben. Im Rahmen der Verhandlung räumte der Angeklagte ein, mit der Mutter des Mädchens eine Affäre gehabt zu habe. Alle anderen Vorwürfe bestritt er vehement. Stattdessen kam in der Gerichtsverhandlung ans Licht, dass ihm die Familie angeboten habe, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gegen eine Zahlung von 50 000 Euro fallen zu lassen. Weitere Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage des Mädchens ergaben sich durch ein aussagepsychologisches Gutachten.

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Unschuldsvermutung: Zweifel am sexuellem Missbrauch einer Widerstandsunfähigen führt zum Freispruch

von Dr. Böttner

Eine heute 20-Jährige hatte gegen ihren Ex-Freund eine Anzeige wegen zweifachen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person erstattet. Die Frau soll zur angeblichen Tatzeit 14 Jahre alt gewesen sein. Ihr Freund soll mit 20 Jahren bereits deutlich älter gewesen sein. Der Angeklagte wurde nun jedoch vom Amtsgericht nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ freigesprochen.

Die jungen Leute waren seit 2011 ein Paar. Sie sollen als Pärchen regelmäßig „ungewöhnliche Sexualpraktiken“ ausgeübt haben. In ihrer Vernehmung gab die Frau später an, sie habe sich bald unwohl in ihrer Haut gefühlt. Dies teilte sie ihrem Freund allerdings nicht mit. Das Paar sei stattdessen auf Distanz gegangen. Trotzdem habe man noch ab und zu im selben Bett geschlafen.

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