Aktuelles

An dieser Stelle informieren wir Sie über die wichtigsten Entscheidungen und Entwicklungen im Sexualstrafrecht. Insbesondere über neuste gesetzgeberische Entwicklungen und Entscheidungen der Oberlandesgerichte und dem Bundesgerichtshof. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger ist auf das Sexualstrafrecht spezialisiert und verteidigt bundesweit mit Standorten in Hamburg, Frankfurt am Main und Neumünster.

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Sexueller Missbrauch – Spielt das Alter des Täters eine Rolle bei der Strafe?

von Dr. Böttner

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich jüngst mit der Frage beschäftigen, ob es im Rahmen der Strafzumessung eine Rolle spielt, dass ein sexueller Missbrauch durch einen sehr alten Täter begangen wurde, der sein bisheriges Leben komplett straffrei verbracht hat.

Der 94-Jährige litt bereits zum Tatzeitpunkt an Diabetes, Herzrhythmusstörungen, Osteochrondose und den Folgen eines Schlaganfalls. Außerdem konnte er sich nur noch mit Hilfe eines Rollators oder eines Gehstocks fortbewegen. In diesem Zustand machte er sich wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern strafbar. Das Landgericht (LG) Baden-Baden nahm in seinem Urteil ohne weitere Erörterung die Schuldfähigkeit des Angeklagten an. Es verurteilte den 94-Jährigen zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten. Die Möglichkeit eines Ausschlusses oder einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB wurde nicht geprüft. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte erfolgreich Revision ein.

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„Childs Play“: Ermittlungsverfahren nach Aufdeckung der Kinderponoplattform

von Dr. Böttner

Eine der größten Kinderporno-Webseite der Welt wurde über ein Jahr lang heimlich von der australischen Polizei betrieben und überwacht. Die Webseite wurde als sogenannter „Honeypot“ verwendet und diente den Ermittlern dazu zahlreiche Produzenten und Konsumenten kinderpornografischer Darstellungen im Netz zu ermitteln. Auch Nutzern aus Deutschland drohen deswegen nun Ermittlungsverfahren und gegebenenfalls hohe Strafen.

Unter den Augen der australischen Ermittler haben von Anfang 2016 bis September 2017 über 400.000 angemeldete Nutzer Kinderpornografie auf der Plattform „Childs Play“ konsumiert, hochgeladen und geteilt. Möglich machen solche Ermittlungsmethoden australische Gesetze, nach denen Ermittler unter richterlicher Aufsicht auch Ermittlungsmethoden anwenden können, die „normalen“ Polizeibehörden eigentlich nicht erlaubt wären. Darunter fällt auch der Betrieb sogenannter „Honeypots“ („Honigtöpfe“). Dabei stellen die Ermittler den potentiellen Straftätern gezielt Fallen und begehen zum Teil sogar selbst Straftaten. Beispielsweise durch das Betreiben von Plattformen für Kinderpornografie, Waffen oder Drogen im Internet. Auch das amerikanische FBI ist dafür bekannt, diese Methode anzuwenden. Deutsche Behörden sind dagegen rechtlich stark eingeschränkt, wenn es um das Betreiben von „Honeypots“ geht. Die durch ausländische Behörden so ermittelte Ergebnisse, dürfen aber auch in deutschen Strafprozesses verwertet werden.

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Aussage gegen Aussage: Erfolgreiche Revision bei mangelhafter Darstellung der Zeugenaussage

von Dr. Böttner

Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen bereiten vor Gericht häufig Schwierigkeiten, insbesondere wenn keine sonstigen Beweismittel zur Verfügung stehen. Möchte das Gericht in solchen Fällen einen Angeklagten verurteilen, muss es besonders genau darlegen, warum der Zeugenaussage mehr geglaubt wird als dem Angeklagten. Geschehen bei dieser Darstellung im Urteil Fehler, ist die Entscheidung mit der Revision angreifbar.

In einem aktuellen Revisionsverfahren, musste sich der BGH mit einem Urteil des Landgerichts Berlin auseinandersetzen, in dem der Angeklagte neben Vergewaltigung und Zuhälterei auch wegen Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung (§ 232 StGB) verurteilt wurde. Gegen dieses Urteil hatte der Angeklagte Revision eingelegt. Ausgangssituation war auch im dortigen Verfahren eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation, in der die Zeugin mehrfach unwahre Angaben gemacht hatte. Da das Landgericht nicht ausreichend begründete, warum es der Zeugin trotzdem Glauben schenkte, war die Revision der Strafverteidigung erfolgreich.

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