Aktuelles

An dieser Stelle informieren wir Sie über die wichtigsten Entscheidungen und Entwicklungen im Sexualstrafrecht. Insbesondere über neueste gesetzgeberische Entwicklungen und Entscheidungen der Oberlandesgerichte und dem Bundesgerichtshof. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger ist auf das Sexualstrafrecht spezialisiert und verteidigt bundesweit mit Standorten in Hamburg, Frankfurt am Main und Neumünster.

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Revision: Ist Vergewaltigung auch gleichzeitig eine vorsätzliche Körperverletzung?

von Dr. Böttner

Mit der Frage, ob eine Vergewaltigung nach § 177 StGB auch zugleich eine vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 StGB sein kann, beschäftigte sich kürzlich der Bundesgerichtshof (BGH), nachdem das Landgericht Aachen den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu drei Jahren und sieben Monaten Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Der Angeklagte legte gegen diese Entscheidung mit seinem Rechtsanwalt erfolgreich Revision ein.

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Erfolgreiche Revision: Keine Erpressung bei Nötigung zum Geschlechtsverkehr

von Dr. Böttner

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich jüngst mit einer Entscheidung des Landgerichtes Aachen (LG), in welcher ein Angeklagter unter anderem wegen Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten verurteilt wurde. Gegen diese Entscheidung wehrte sich der Angeklagte mit Hilfe seines Strafverteidigers und legte erfolgreich Revision ein.

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Berühren einer Wade im Schwimmbad: keine sexuelle Belästigung

von Dr. Böttner

Im Bereich des Sexualstrafrechts stellt sich immer wieder die Frage, ob ein Straftatbestand tatsächlich erfüllt ist. Denn: Nicht selten wird Anklage erhoben und im späteren Verlauf des Verfahrens festgestellt, dass der Straftatbestand im eigentlichen Sinne gar nicht erfüllt war. Besonders bei dem Straftatbestand der sexuellen Belästigung nach § 184i lassen sich eine Vielzahl solcher Fehlverurteilung feststellen – So auch im vorliegen Fall.  Wegen sexueller Belästigung gemäß § 184i Abs. 1, Abs. 3 StGB beantragte die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Angeschuldigten einen Strafbefehlsantrag bei dem Amtsgericht Stuttgart, weil dieser in einem Schwimmbad mit seinem Bein die Wade der Zeugin berührt und dabei sein Bein zwischen die Beine der Zeugin geschoben haben soll. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat sich der Angeschuldigte mit diesem Verhalten strafbar gemacht, da er eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt hat. Zu seiner Verteidigung führte der Angeschuldigte jedoch an, dass er sich mit seinem Freund im Sprudelbecken aufhielt und mit diesem tauchend „Fangen“ spielte und dabei versehentlich die Wade der Zeugin berührte.

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