Aktuelles

An dieser Stelle informieren wir Sie über die wichtigsten Entscheidungen und Entwicklungen im Sexualstrafrecht. Insbesondere über neuste gesetzgeberische Entwicklungen und Entscheidungen der Oberlandesgerichte und dem Bundesgerichtshof. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger ist auf das Sexualstrafrecht spezialisiert und verteidigt bundesweit mit Standorten in Hamburg, Frankfurt am Main und Neumünster.

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Verschärfung des Sexualstrafrechts in Schweden geplant

von Dr. Böttner

Schweden will erneut sein Sexualstrafrecht verschärfen. Dazu hat die Regierung ein neues Gesetz ausgearbeitet. In diesem soll das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ verankert werden. Der bisher geltende Grundsatz „Nein heißt Nein“ reicht der Regierung in Schweden nicht mehr aus. Grund hierfür war unter anderem die globale #metoo Bewegung. Unter dem Hashtag berichteten im Internet zehntausende Frauen weltweit von sexuellen Belästigungen.

Schon heute ist die schwedische Definition einer Vergewaltigung breiter gefasst als in vielen anderen Ländern. Beispielsweise ist für die Verwirklichung des Straftatbestands keine Gewaltanwendung oder Nötigung mehr notwendig. Seit 2005 macht man sich bereits dann strafbar, wenn man jemanden ausnutzt, der sich in einem „hilflosen Zustand“ befindet, schläft, bewusstlos ist oder unter Drogen steht. Im Jahr 2013 wurde das Sexualstrafrecht nochmals verschärft. Eine Vergewaltigung liegt seitdem schon dann vor, wenn das Opfer bei vollem Bewusstsein ist, sich aber etwa aus Angst nicht wehrt.

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Besondere Prüfpflichten bei Aussage-gegen-Aussage

von Dr. Böttner

Gerade im Bereich des Sexualstrafrechts liegt oft eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vor. Besonderes Gewicht haben dann die Angaben des potentiellen Opfers. In seinem Urteil muss das Gericht in diesem Fall aufführen, wieso es die Angaben zum Tatgeschehen des mutmaßlichen Opfers für glaubhaft hält. Grundsätzlich besteht nämlich immer die Möglichkeit, dass der Angeklagte falsch belastet wird. Gerade bei Minderjährigen muss besonders genau geprüft werden, welche Motive das potentielle Opfer für seine Angaben hatte.

Der BGH hat im hier vorliegenden Urteil nochmals betont, dass in solchen Konstellationen die Umstände der Aussageentstehung und -entwicklung besonders berücksichtigt werden müssen. Insbesondere bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen hat das Gericht eine hohe Prüfpflicht hinsichtlich der Aussagen.

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Sexueller Missbrauch – Spielt das Alter des Täters eine Rolle bei der Strafe?

von Dr. Böttner

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich jüngst mit der Frage beschäftigen, ob es im Rahmen der Strafzumessung eine Rolle spielt, dass ein sexueller Missbrauch durch einen sehr alten Täter begangen wurde, der sein bisheriges Leben komplett straffrei verbracht hat.

Der 94-Jährige litt bereits zum Tatzeitpunkt an Diabetes, Herzrhythmusstörungen, Osteochrondose und den Folgen eines Schlaganfalls. Außerdem konnte er sich nur noch mit Hilfe eines Rollators oder eines Gehstocks fortbewegen. In diesem Zustand machte er sich wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern strafbar. Das Landgericht (LG) Baden-Baden nahm in seinem Urteil ohne weitere Erörterung die Schuldfähigkeit des Angeklagten an. Es verurteilte den 94-Jährigen zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten. Die Möglichkeit eines Ausschlusses oder einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB wurde nicht geprüft. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte erfolgreich Revision ein.

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