Aktuelles

An dieser Stelle informieren wir Sie über die wichtigsten Entscheidungen und Entwicklungen im Sexualstrafrecht. Insbesondere über neuste gesetzgeberische Entwicklungen und Entscheidungen der Oberlandesgerichte und dem Bundesgerichtshof. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger ist auf das Sexualstrafrecht spezialisiert und verteidigt bundesweit mit Standorten in Hamburg, Frankfurt am Main und Neumünster.

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Fortgeschrittenes Alter kann zu milderer Strafe führen

von Dr. Böttner

Alter schützt grundsätzlich nicht vor Strafe. In manchen Fällen kann das Alter zum Tatzeitpunkt aber doch eine erhebliche Rolle spielen. Schon vor Jahren entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass das fortgeschrittene Alter bei Ersttätern im Bereich des Sexualstrafrechts besonderer Beachtung bedarf. Wenn ein Angeklagter im sexuellen Bereich zuvor noch nie auffällig geworden ist, muss gesondert erörtert werden, ob der Angeklagte bei Begehung der Tat unter erheblich verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) litt, weil sich altersbedingt psychische Veränderungen bei diesem eingestellt haben. Ist dies der Fall, kann die Strafe gemildert werden.
Die Rechtsprechung des BGH wird allerdings in der Praxis von den Gerichten häufig nicht umgesetzt. Allzu oft erfolgt keine Prüfung der Schuldfähigkeit bei Ersttätern im vorgerückten Alter. Dies führt in vielen Fällen zu einer erfolgreichen Revision.

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Ausschluss der Öffentlichkeit führt zur Aufhebung des Urteils in der Revision

von Dr. Böttner

Erneut erinnerte der Bundesgerichtshof (BGH) an einen der wichtigsten Verfahrensgrundsätze: Die Öffentlichkeit des Verfahrens. Dieser Grundsatz wurde im vorliegenden Fall vom Landgericht Baden-Baden missachtet.Das Landgericht verurteilte den Angeklagten unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Während der Verhandlung schloss die Jugendkammer für die Dauer der Einlassung des Angeklagten die Öffentlichkeit gem. § 171b GVG aus. Zudem wurde die Öffentlichkeit auch während der Verlesung von früheren Aussagen des Geschädigten ausgeschlossen.

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Wann liegt beim Vorzeigen von sexuellen Abbildungen ein sexueller Missbrauch von Kindern vor?

von Dr. Böttner

Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich in einem aktuellen Urteil mit dem schweren sexuellen Missbrauch von Kindern durch das Vorzeigen von pornografischen Abbildungen oder Darstellungen im Sinne des § 176 Abs. 4 Nr. 4. StGB.

In der vorliegenden Sache verurteilte das Landgericht München den Angeklagten unter anderem wegen des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Nach den Feststellungen des Landgerichts hatten sich der Angeklagte und die 13-jährige Nebenklägerin im Rahmen einer WhatsApp-Kommunikation gegenseitig dazu aufgefordert, Fotos ihres eigenen Intimbereichs zu übersenden. Daraufhin schickte der Angeklagte dem Mädchen ein Bild seines nicht erigierten Geschlechtsteils. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten deshalb wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB. Der Angeklagte richtete sich gegen die Entscheidung des Landgerichts mit der Revision.

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