Fehlerhafte Anklageschrift in der Revision erfolgreich angreifen

Eine fehlerhafte Anklageschrift kann in der Revision zum entscheidenden Angriffspunkt werden. Viele Verurteilte spüren nach der Hauptverhandlung, dass etwas nicht stimmte, ohne es konkret benennen zu können: Der Tatvorwurf blieb beispielsweise vage, die Tatzeiträume verschwammen, am Ende wurde über Sachverhalte verhandelt, die so gar nicht angeklagt waren. Genau hier liegt eine der wirksamsten Rügen des Revisionsrechts. Der Bundesgerichtshof hebt Urteile regelmäßig auf, weil die Anklage ihre gesetzliche Aufgabe nicht erfüllt hat. Entscheidend ist dabei nicht jeder ,,Schönheitsfehler”, sondern eine klare juristische Grenze zwischen Mängeln, die das Verfahren zu Fall bringen, und solchen, die folgenlos bleiben. Im Folgenden zeigen wir Ihnen, welche Fehler in der Anklageschrift durchgreifen, wie der Eröffnungsbeschluss davon betroffen ist, welche Fristen Sie einhalten müssen und was Sie mit einer erfolgreichen Revision konkret erreichen können.
Wir führen bei Dr. Böttner Rechtsanwälte seit über 20 Jahren Revisionen vor den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof und kennen die Prüfungsmaßstäbe der Revisionsgerichte aus unserer täglichen Praxis.

Was muss die Anklageschrift nach § 200 StPO leisten?

Die Anklageschrift wirkt auf viele Angeklagte wie eine Formalie, die zu Beginn der Hauptverhandlung verlesen wird. Tatsächlich legt sie allerdings fest, worüber überhaupt verhandelt werden darf. Ohne eine wirksame Anklage gibt es auch kein Verfahren. Nach § 200 StPO muss die Anklageschrift den Angeschuldigten bezeichnen, die ihm zur Last gelegte Tat, die Zeit und den Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften. Dieser Teil heißt Anklagesatz. Hinzu kommt das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen, in dem die Staatsanwaltschaft die Beweislage darstellt. Aus diesen Vorgaben leitet die Rechtsprechung zwei Funktionen ab. Die Umgrenzungsfunktion bestimmt, welcher konkrete Lebenssachverhalt Gegenstand des Verfahrens wird und wie weit später die Rechtskraft reicht. Die Informationsfunktion stellt sicher, dass Sie als Angeschuldigter verstehen, was Ihnen konkret vorgeworfen wird, und sich darauf verteidigen können.
Diese Unterscheidung klingt akademisch, entscheidet in der Revision aber über alles. Sie ist der Grund, warum manche Anklagen trotz erheblicher Schwächen wirksam bleiben und andere das gesamte Verfahren zum Einsturz bringen.

Wann ist eine Anklageschrift fehlerhaft?

Eine fehlerhafte Anklageschrift liegt in der Praxis häufiger vor, als man annimmt. Besonders anfällig sind Verfahren mit vielen gleichartigen Vorwürfen, also gerade Serienvorwürfe im Sexualstrafrecht, im Betäubungsmittelrecht und im Wirtschaftsstrafrecht. Typische Konstellationen, in denen die Anklageschrift fehlerhaft ist:

• Die einzelnen Taten lassen sich zeitlich nicht voneinander abgrenzen, etwa bei einer Formulierung wie „in mindestens 30 Fällen zwischen 2015 und 2019“
• Tatort, Tatzeit oder Geschädigter bleiben so unbestimmt, dass unklar ist, welche Handlung gemeint ist
• Der Anklagesatz nennt die anzuwendenden Strafvorschriften nicht oder benennt sie falsch
• Das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen fehlt oder erschöpft sich in bloßen Leerformeln
• Die Anklage verweist auf Anlagen und Tabellen, ohne den Vorwurf selbst verständlich zu machen

Maßgeblich ist stets die gesamte Anklageschrift, nicht allein der Anklagesatz. Ergibt sich der vollständige Vorwurf aus dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen, ist die Anklage ausreichend umgrenzt. Diese Gesamtbetrachtung rettet daher viele Anklagen, die auf den ersten Blick lückenhaft wirken. Ein Maßstab hat sich hierbei in der Rechtsprechung durchgesetzt: Je größer die Gefahr ist, dass verwechselbare weitere Taten gleicher Art im Raum stehen, desto konkreter muss die Anklage den Sachverhalt schildern.

Fehlerhafte Anklageschrift in der Revision: Entscheidend ist die Umgrenzungsfunktion

Hier trennt sich die aussichtsreiche von der aussichtslosen Rüge. Nur Mängel, welche die Umgrenzungsfunktion betreffen, machen die Anklage unwirksam. Die Folge ist in solchen Fällen ein Verfahrenshindernis, also das Fehlen einer Prozessvoraussetzung, und das Verfahren muss zwingend eingestellt werden. Betrifft der Mangel dagegen allein die Informationsfunktion, bleibt die Anklage wirksam. Fehlt etwa ein gesetzliches Merkmal der Straftat, ist die Strafvorschrift falsch bezeichnet oder wurden Tatdetails unsauber in das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen ausgelagert, führt das nicht zur Unwirksamkeit. Solche Fehler können allenfalls über die Verletzung des rechtlichen Gehörs oder über die Hinweispflicht aus § 265 StPO Bedeutung gewinnen, und dann nur mit einer form- und fristgerechten Verfahrensrüge.
Für Sie hat diese Unterscheidung einen erheblichen praktischen Vorteil. Ein Verfahrenshindernis prüft das Revisionsgericht von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens. Sie müssen es also nicht ausdrücklich gerügt haben, und es schadet nicht, wenn in der Hauptverhandlung niemand die Anklage beanstandet hat. Eine zulässig erhobene Revision genügt, damit der Senat die Wirksamkeit der Anklage überprüft. Bei reinen Informationsmängeln gilt allerdings das Gegenteil. Ohne konkrete Verfahrensrüge nach § 344 Abs. 2 StPO und ohne Darlegung, dass das Urteil auf dem Fehler beruht, geht die Rüge ins Leere. Wer beides vermischt, verschenkt die Revision.

Eröffnungsbeschluss und Verurteilung wegen nicht angeklagter Taten

Ist die Anklage unwirksam, setzt sich der Fehler fort. Der Eröffnungsbeschluss nach § 203 StPO nimmt auf die Anklage Bezug und teilt deren Schicksal. Auch er ist dann unwirksam, und auch das begründet ein Verfahrenshindernis. Umgekehrt gilt das jedoch nicht. Selbst bei einer einwandfreien Anklage kann der Eröffnungsbeschluss an eigenen Mängeln leiden, etwa weil er von einer nicht ordnungsgemäß besetzten Kammer gefasst wurde oder inhaltlich nicht erkennen lässt, welche Taten zugelassen wurden. In der Revisionsbegründung beginnt die Prüfung deshalb immer bei der Anklage und geht dann zum Eröffnungsbeschluss weiter.
Eine dritte, praktisch sehr bedeutsame Fallgruppe betrifft die Grenzen des Verfahrensgegenstands. Gegenstand der Urteilsfindung ist nach § 264 StPO allein die in der Anklage bezeichnete Tat. Verurteilt das Gericht Sie zusätzlich wegen eines Geschehens, das die Anklage nicht erfasst, fehlt es für diesen Teil an der Anklage. Zulässig wäre das nur über eine Nachtragsanklage nach § 266 StPO, welcher der Angeklagte zustimmen muss und die in der Hauptverhandlung erhoben wird. Unterbleibt sie, stellt das Revisionsgericht das Verfahren insoweit ein. Genau diese Konstellation hat der Bundesgerichtshof in einem von unserer Kanzlei aufbereiteten Verfahren bestätigt, in dem eine fehlerhafte Anklageschrift zur erfolgreichen Revision führte und drei Fälle eingestellt wurden.

Die Revision bei fehlerhafter Anklageschrift richtig begründen

Das Revisionsrecht ist streng formal. Wer Fristen versäumt oder Rügen unvollständig ausführt, verliert unabhängig davon, wie stark der Fehler inhaltlich war. Nach § 341 StPO müssen Sie die Revision binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils bei dem Gericht einlegen, dessen Urteil angefochten wird. Wurde das Urteil in Ihrer Abwesenheit verkündet, beginnt die Frist mit der Zustellung. Die Begründung folgt nach § 345 StPO innerhalb eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils und muss von einem Rechtsanwalt unterzeichnet oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden. In der Begründung selbst arbeiten wir zweigleisig. Die Sachrüge eröffnet die Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen und damit den Angriff auf eine unwirksame Anklage. Die Verfahrensrüge deckt alles ab, was aus dem Protokoll und den Akten heraus dargelegt werden muss, etwa das Unterbleiben der Verlesung des Anklagesatzes nach § 243 StPO oder fehlende Hinweise bei einer veränderten rechtlichen Würdigung. Zur Vorbereitung werten wir Anklageschrift, Eröffnungsbeschluss, Hauptverhandlungsprotokoll und Urteilsgründe nebeneinander aus. Erst dieser Abgleich zeigt, ob die verurteilten Taten tatsächlich von der Anklage getragen werden. Wie wir dabei im Einzelnen vorgehen, beschreiben wir auf unserer Seite zu den Verteidigungsstrategien im Sexualstrafrecht.

Welche Folgen hat ein Erfolg der Revision? 

Die Rechtsfolge richtet sich danach, welcher Fehler durchgreift. Bei einem Verfahrenshindernis stellt das Revisionsgericht das Verfahren ein, entweder insgesamt oder beschränkt auf einzelne Taten. Die zugrunde liegenden Vorschriften sind § 206a StPO und § 260 Abs. 3 StPO. Bei sonstigen durchgreifenden Rechtsfehlern hebt der Senat das Urteil auf und verweist die Sache nach § 354 StPO an eine andere Kammer desselben Gerichts zurück. Es kommt dann zu einer neuen Hauptverhandlung, häufig mit deutlich veränderter Ausgangslage. Ein Punkt wird hierbei von einigen unserer Mandanten oft missverstanden: Die Einstellung wegen einer unwirksamen Anklage bedeutet keinen Freispruch. Da kein Strafklageverbrauch eintritt, kann die Staatsanwaltschaft grundsätzlich erneut anklagen, sofern die Tat nicht verjährt ist. Wie sich die Rechtskraft dagegen bei einem bereits abgeurteilten Lebenssachverhalt auswirkt, zeigt unser Beitrag zum Strafklageverbrauch nach erfolgreicher Revision.
Wichtig bleibt außerdem das sogenannte Verschlechterungsverbot. Hat allein der Angeklagte Rechtsmittel eingelegt, darf das neue Urteil nicht härter ausfallen als das aufgehobene. Näheres dazu finden Sie in unserer Darstellung zum Ablauf eines Strafverfahrens im Sexualstrafrecht.

Häufige Fragen zur fehlerhaften Anklageschrift in der Revision