Nachrichten zum Strafrecht und zum Wirtschaftsstrafrecht (News-Meldungen)
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Das Thema Sexualität in Verbindung mit rechtlichen Vorgaben wirft immer wieder Fragen auf: „Ab wann ist Sex erlaubt?“, „Wer darf mit wem schlafen?“ oder „Welche Altersgrenzen gelten für sexuelle Beziehungen?“. Gerade bei Themen wie Schutz von Minderjährigen und strafrechtlichen Regelungen sind die Gesetze oft komplex.
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Das Thema Inzest ist gesellschaftlich und rechtlich ein sensibles und oft kontrovers diskutiertes Thema. In Deutschland regelt das Strafgesetzbuch, unter welchen Umständen sexuelle Handlungen zwischen nahen Verwandten strafbar sind. Doch welche Beziehungen fallen genau darunter, welche Strafen drohen, und gibt es Ausnahmen?
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Sexuelle Belästigung ist ein Thema, das längst nicht mehr nur im persönlichen Kontakt stattfindet. Durch die Verbreitung digitaler Plattformen wie WhatsApp hat sich das Problem auch in die digitale Welt verlagert. Die Anonymität und die scheinbare Unverbindlichkeit solcher Dienste ermutigen manche Menschen dazu, unangemessene Nachrichten, Bilder oder Videos zu versenden. Doch wie definiert das Gesetz sexuelle Belästigung auf WhatsApp, und welche Möglichkeiten haben Betroffene, sich zu wehren?
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Wenn eine Vergewaltigung zur Anzeige gebracht wird, handelt es sich oft um eine hochsensible Angelegenheit – sowohl für die betroffene Person als auch für die beschuldigte Person. Ein häufiger Fall in solchen Verfahren ist die sogenannte „Aussage gegen Aussage“- Konstellation. Doch was bedeutet das rechtlich, und wie gehen Gerichte mit solchen Situationen um?
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Karneval, auch bekannt als Fasching oder Fastnacht ist eine der größten und bekanntesten Feierlichkeiten in Deutschland. Die Karnevalssaison beginnt in der Regel am 11. November und dauert bis Aschermittwoch im Februar oder März. Während der Karnevalszeit finden in vielen deutschen Städten eine Vielzahl von Paraden, Festen und Veranstaltungen statt. Die bekanntesten und größten Karnevalsfeste sind in Köln, Mainz und Düsseldorf. Aber auch in kleineren Städten, wie beispielsweise im unterfränkischen Würzburg, ist die Fastnacht ein Jahreshighlight.
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Im Sommer 2021 wurde der Paragraf zur Kinderpornografie verschärft. Die Verbreitung, der Erwerb und der Besitz kinderpornografischer Inhalte nach § 184b StGB wird seitdem mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bis zu 10 Jahren bestraft. Der Gesetzgeber stufte damit den Besitz von Kinderpornografie von einem Vergehen auf ein Verbrechen hoch. Einen minder schweren Fall der Kinderpornografie kennt die Norm nicht. Nicht nur Strafverteidiger sondern selbst Staatsanwaltschaft haben bereits im Vorfeld auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit hingewiesen. Nun hat der erste Amtsrichter den neuen Tatbestand des § 184b StGB wegen Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
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Den Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigen immer wieder Fälle, in denen neben den Aussagen der Geschädigten keine weiteren Beweise für die Täterschaft des Angeklagten sprechen. Insbesondere im Sexualstrafrecht gibt es meist nur die Aussagen der beteiligten Personen. Aufgrund der weitreichenden negativen Konsequenzen, die eine Fehlverurteilung des Angeklagten mit sich bringt, sind gerade für solche „Aussage-gegen-Aussage“ Konstellationen strenge Anforderungen an die Beweiswürdigkeit zustellen.
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Eine wesentliche Frage bei Straftaten, die bereits einige Jahre zurückliegen, ist die Frage der Verjährung. Ist eine Straftat bereits so lange her, dass diese verjährt ist, kann und darf eine Bestrafung nicht mehr erfolgen. Die Verjährung ist häufig schwierig zu berechnen, da diese durch unterschiedliche Umstände teilweise mehrfach unterbrochen werden kann. Daher überrascht es auch nicht, dass Gerichte bei der Frage der Verjährung immer wieder Fehler begehen.
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Das Kammergericht Berlin hat sich in einer Entscheidung mit dem immer häufiger auftretenden Thema Stealthing beschäftigt. Stealthing beschreibt einen Vorgang, bei dem während des einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs, entgegen der vorherigen Absprache, das Kondom heimlich entfernt und der Geschlechtsverkehr weiter fortsetzt wird.
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Unsere Kanzlei führt jährlich eine Vielzahl an erfolgreichen Revisionen im Sexualstrafrecht durch, welche häufig zu einer vollständigen Aufhebung des Urteils führen. So auch im hiesigen konkreten Fall, in dem Rechtsanwalt Dr. Böttner die Aufhebung des Urteils vor dem Bundesgerichtshof (BGH) erreichen konnte.
IHR RECHTSANWALT FÜR SEXUALSTRAFRECHT | DR. JUR. SASCHA BÖTTNER (FACHANWALT FÜR STRAFRECHT)
Spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei für Strafverfahren wegen einer Sexualstraftat | Bundesweite Verteidigung.