Aktuelles

An dieser Stelle informieren wir Sie über die wichtigsten Entscheidungen und Entwicklungen im Sexualstrafrecht. Insbesondere über neueste gesetzgeberische Entwicklungen und Entscheidungen der Oberlandesgerichte und dem Bundesgerichtshof. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger ist auf das Sexualstrafrecht spezialisiert und verteidigt bundesweit mit Standorten in Hamburg, Frankfurt am Main und Neumünster.

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Berühren einer Wade im Schwimmbad: keine sexuelle Belästigung

von Dr. Böttner

Im Bereich des Sexualstrafrechts stellt sich immer wieder die Frage, ob ein Straftatbestand tatsächlich erfüllt ist. Denn: Nicht selten wird Anklage erhoben und im späteren Verlauf des Verfahrens festgestellt, dass der Straftatbestand im eigentlichen Sinne gar nicht erfüllt war. Besonders bei dem Straftatbestand der sexuellen Belästigung nach § 184i lassen sich eine Vielzahl solcher Fehlverurteilung feststellen – So auch im vorliegen Fall.  Wegen sexueller Belästigung gemäß § 184i Abs. 1, Abs. 3 StGB beantragte die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen den Angeschuldigten einen Strafbefehlsantrag bei dem Amtsgericht Stuttgart, weil dieser in einem Schwimmbad mit seinem Bein die Wade der Zeugin berührt und dabei sein Bein zwischen die Beine der Zeugin geschoben haben soll. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat sich der Angeschuldigte mit diesem Verhalten strafbar gemacht, da er eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt hat. Zu seiner Verteidigung führte der Angeschuldigte jedoch an, dass er sich mit seinem Freund im Sprudelbecken aufhielt und mit diesem tauchend „Fangen“ spielte und dabei versehentlich die Wade der Zeugin berührte.

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Verjährter Besitz von Kinder- und Jugendpornografie: kein Anfangsverdacht für eine Durchsuchung

von Dr. Böttner

Steht der Vorwurf des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften im Raum, wird nicht selten die Durchsuchung von Wohnräumen gemäß § 102 StPO angeordnet, um Beweismittel aufzufinden und sicherzustellen. Eine solche Hausdurchsuchung stellt für den Betroffenen einen massiven Eingriff in sein Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1, 2 GG, der Unverletzlichkeit der Wohnung, dar. Für eine Hausdurchsuchung ist daher immer ein Anfangsverdacht erforderlich, d.h. es muss ein durch Tatsachen begründeter Verdacht für eine Straftat vorliegen, der über bloße Anhaltspunkte und vage Vermutungen hinausreicht. Zudem muss sich der erhebliche Eingriff in die Lebenssphäre des Betroffenen streng am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientieren. Die Durchsuchung muss also erfolgsversprechend sowie zur Verfolgung der Straftat erforderlich sein und in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Straftat und der Stärke des Tatverdachts stehen.
Um Beweismittelverluste zu vermeiden, kann es jedoch vorkommen, dass Wohnungsdurchsuchungen vorschnell angeordnet werden, ohne dass deren Voraussetzungen tatsächlich vorliegen.

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Vergewaltigung einer Jugendlichen im Tiefschlaf: kein Vorsatz

von Dr. Böttner

In einem aktuellen Verfahren verurteilte das Landgericht Coburg einen Angeklagten wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Jugendlichen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten. Der Angeklagte habe eine 14-jährige Geschädigte, die zur Übernachtung bei dem Angeklagten zu Besuch war, im Tiefschlaf vergewaltigt und dadurch geschwängert, so die Feststellung des Landgerichts.
Das Landgericht Coburg nahm fälschlicherweise an, dass der Angeklagte durch sein Verhalten eine schwere Vergewaltigung verwirklicht hat, indem er das Mädchen in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung brachte (§ 177 Abs. 7 Nr. 3 StGB). Der Angeklagte legte gegen das gesprochene Urteil Revision ein und hatte damit Erfolg.

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