Sorgerecht bei Sexualstraftaten: Was Sie als Betroffener jetzt wissen müssen

Ein Vorwurf wegen einer Sexualstraftat erschüttert das Leben der Betroffenen in kürzester Zeit in äußerst großem Maße. Neben der Sorge um das laufende Strafverfahren stellt sich für Eltern sofort eine zweite, ebenso bedrückende Frage: Was passiert mit dem Sorgerecht und dem Kontakt zu meinen Kindern? Das Thema Sorgerecht bei Sexualstraftaten berührt zwei Rechtsbereiche gleichzeitig, nämlich das Strafrecht und das Familienrecht. Beide Verfahren laufen nebeneinander, folgen eigenen Regeln und beeinflussen sich dennoch gegenseitig. Die Weichen für das familienrechtliche Ergebnis werden häufig bereits im Ermittlungsverfahren gestellt, lange bevor ein Urteil gesprochen wurde. Wir, Dr. Böttner Rechtsanwälte, verteidigen seit über 20 Jahren Mandanten im Sexualstrafrecht bundesweit und kennen die komplexen Wechselwirkungen beider Verfahrenswege aus unserer täglichen Praxis.

Sorgerecht und Sexualstraftat: Zwei Verfahren, eine Gesamtstrategie

Ein Ermittlungsverfahren wegen einer Sexualstraftat löst regelmäßig auch ein familiengerichtliches Verfahren aus. Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendamt arbeiten in solchen Fällen zusammen und informieren das Familiengericht über laufende Ermittlungen. Das Familiengericht bewertet daraufhin eigenständig, ob das Kindeswohl tatsächlich gefährdet ist. Der wesentliche Unterschied zur Strafgerichtsbarkeit liegt im Beweismaßstab. Das Strafgericht urteilt nach dem Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“. Das Familiengericht folgt diesem Grundsatz ausdrücklich nicht. Es trifft seine Entscheidungen allein nach einer Gefährdungsprognose und kann dabei auch auf unsicherer Tatsachengrundlage handeln, solange eine Kindeswohlgefährdung nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Ein Freispruch im Strafverfahren schützt deshalb nicht zwingend vor Einschränkungen beim Sorge- oder Umgangsrecht. Wer nur das strafrechtliche Verfahren im Blick hat, verliert das familienrechtliche Ergebnisse damit zugleich aus den Augen.

Wie gefährdet ein Sexualstrafvorwurf das Sorgerecht?

Das Familiengericht kann gemäß § 1666 BGB in das elterliche Sorgerecht eingreifen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht bereit oder in der Lage sind, diese Gefahr abzuwenden. Eine rechtskräftige Verurteilung ist dafür keine Voraussetzung. Bereits ein laufendes Ermittlungsverfahren reicht aus, wenn das Gericht auf dieser Grundlage eine Kindeswohlgefährdung nicht ausschließen kann. In der Praxis ordnen Familiengerichte bei einem Sexualstrafvorwurf verschiedene Maßnahmen an:

• Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den anderen Elternteil
• Einschränkung des Umgangsrechts oder ein vorübergehender Umgangsausschluss
• Anordnung eines begleiteten Umgangs unter Aufsicht des Jugendamts oder einer neutralen Fachkraft
• Beauftragung eines Sachverständigen zur Begutachtung des Kindes und der Eltern

Diese Maßnahmen können bereits im Wege einer einstweiligen Anordnung ergehen, also bevor das Strafverfahren überhaupt in eine Hauptverhandlung mündet. Für Beschuldigte bedeutet das oft monatelange Kontaktbeschränkungen zu ihren Kindern, ohne dass ein Urteil über ihre Schuld überhaupt schon gesprochen wurde.

Umgangsrecht nach Verurteilung wegen einer Sexualstraftat

Kommt es zu einer Verurteilung wegen einer Sexualstraftat, bewertet das Familiengericht die Situation neu. Maßgeblich sind dabei die Art und Schwere der Tat, ihr konkreter Bezug zum Kind und die Prognose für das künftige Risiko. Eine schematische Antwort gibt es hier also nicht, sondern ist stets einzelfallabhängig.
Der Bundesgerichtshof hat in einem vielbeachteten Beschluss (BGH, XII ZB 408/18) klargestellt, dass das Zusammenleben mit einem wegen Kindesmissbrauchs Verurteilten nicht automatisch zum Sorgerechtsentzug führt. Erforderlich ist stets eine nachhaltige Gefährdung des Kindes. Das Gericht hat darüber hinaus den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten: Mildere Mittel, insbesondere der begleitete Umgang, müssen geprüft werden, bevor einschneidende Maßnahmen wie ein vollständiger Umgangsausschluss angeordnet werden können. Auch nach einer Verurteilung ist das Bild also nicht eindeutig. Die Einschränkungen, die tatsächlich angeordnet werden, hängen von einer Vielzahl individueller Faktoren ab. Eine fundierte strafrechtliche Verteidigung, die das familienrechtliche Ergebnis von Anfang an mitdenkt, kann hier erheblichen, positiven Einfluss nehmen. Tiefergehende Informationen zu möglichen Verteidigungsstrategien im Sexualstrafrecht können Sie gerne auf unserer Seite nachlesen.

Falschbeschuldigung im Sorgerechtsstreit

Eine erhebliche Zahl der Strafanzeigen wegen sexuellen Missbrauchs, die im Zusammenhang mit Trennungen und Sorgerechtsstreitigkeiten erhoben werden, stellt sich am Ende als Falschbeschuldigung heraus. Trennungssituationen erzeugen enormen emotionalen Druck, und ein Sexualstrafvorwurf kann bewusst oder unbewusst als Mittel eingesetzt werden, um im Kampf um das alleinige Sorgerecht einen Vorteil zu erlangen. Die Konsequenz für den Beschuldigten ist in jedem Fall gravierend. Das Ermittlungsverfahren läuft, das Familiengericht ordnet vorläufige Maßnahmen an, und der Kontakt zu den Kindern wird eingeschränkt. Selbst wenn das Strafverfahren später eingestellt wird, kann die Verfahrensdauer eine Entfremdung zwischen dem beschuldigten Elternteil und dem Kind hinterlassen, die schwer rückgängig zu machen ist.
Das Sexualstrafrecht kennt kaum einen anderen Bereich, in dem eine Falschbeschuldigung so weitreichende Folgen entfaltet. Wer in dieser Situation ist, braucht unbedingt einen Strafverteidiger, der nicht nur das Strafverfahren führt, sondern die Gesamtsituation für Sie strategisch koordiniert. Wie die Verteidigung beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs konkret aufgebaut wird, erläutern wir auf unserer gesonderten Seite.

Die richtige Verteidigungsstrategie bei parallelen Verfahren

Der erste und wichtigste Schritt ist die sofortige Beauftragung eines spezialisierten Rechtsanwalts. Je früher dieser eingebunden wird, desto mehr Spielraum bleibt, um in beiden Verfahren aktiv Einfluss zu nehmen. Ein erfahrener Strafverteidiger beantragt zunächst Akteneinsicht, prüft die Beweislage und analysiert, ob Ermittlungsmaßnahmen wie eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung bei Sexualstraftaten rechtmäßig durchgeführt wurden. Besondere Bedeutung hat das Aussageverweigerungsrecht. Aussagen gegenüber der Polizei, die im Strafverfahren harmlos erscheinen mögen, können im familiengerichtlichen Verfahren nachteilig verwendet werden. Umgekehrt kann taktisches Verhalten im Familienrechtsstreit strafrechtliche Folgen haben. Diese Wechselwirkung zu kennen und zu steuern ist eine unserer zentralen Aufgaben bei der gewissenhaften Verteidigung unserer Mandanten.
Unsere koordinierte Strategie umfasst deshalb immer beide Verfahrenswege: die strafrechtliche Verteidigung vor dem Strafgericht und die begleitende Beratung im familienrechtlichen Kontext. Aussagen und Verhaltensweisen können so aufeinander abgestimmt werden, um das bestmögliche Gesamtergebnis zu erreichen.

Rechte des Beschuldigten im familiengerichtlichen Verfahren

Auch wenn das Familiengericht anderen Maßstäben folgt als das Strafgericht, hat der beschuldigte Elternteil Rechte, die er aktiv wahrnehmen kann und sollte.
Gemäß § 1684 BGB hat jedes Kind ein Recht auf Umgang mit beiden Elternteilen, und jeder Elternteil ist zum Umgang berechtigt und verpflichtet. Ein vollständiger Umgangsausschluss ist nur dann zulässig, wenn eine konkrete und gegenwärtige Gefährdung des Kindes nachgewiesen werden kann und keine milderen Mittel zur Verfügung stehen. Der begleitete Umgang ist als weniger einschneidendes Mittel stets vorrangig zu prüfen.
Im familiengerichtlichen Verfahren kann ein Sachverständiger bestellt werden, der das Kind, die Eltern und das familiäre Umfeld begutachtet. Dieses Gutachten hat erheblichen Einfluss auf die gerichtliche Entscheidung. Wer sich auf diese Situation nicht vorbereitet, riskiert, dass ein nachteiliges Gutachten die familiengerichtliche Entscheidung dauerhaft prägt.
Gegen familiengerichtliche Entscheidungen stehen Beschwerde beim Oberlandesgericht und in geeigneten Fällen Revision beim Bundesgerichtshof offen. Diese Rechtsmittel müssen innerhalb gesetzlicher Fristen eingelegt werden. Wenn Sie uns frühzeitig im laufenden Verfahren kontaktieren, sichern wir Ihnen genau diese Möglichkeiten.

Häufige Fragen zu Sorgerecht und Sexualstraftat