Lehrer und Kinderpornografie nach § 184b StGB

Ein Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie trifft Lehrer härter als fast jede andere Berufsgruppe. Neben dem Strafverfahren nach § 184b StGB läuft in aller Regel ein zweites Verfahren, das über den Beamtenstatus, über die Besoldung und über die spätere Versorgung entscheidet. Beide Verfahren folgen eigenen Regeln, greifen aber ineinander. Was im Strafverfahren festgestellt wird, bindet später das Disziplinarverfahren. Viele Betroffene erfahren morgens durch eine Durchsuchung von den Vorwürfen, verlieren am selben Tag ihre Geräte und stehen wenige Tage später vor der Schulaufsicht. In dieser Lage entscheidet sich früh, welche Spielräume später überhaupt noch bestehen. Wer zuerst eine Aussage macht und erst danach einen Strafverteidiger sucht, verschenkt regelmäßig genau die Ansätze, auf die es in solchen Verfahren ankommt.
Im Folgenden erklären wir Ihnen, welche Strafen § 184b StGB seit der Gesetzesänderung vom 28. Juni 2024 vorsieht, wann das Beamtenverhältnis kraft Gesetzes endet, wie das Disziplinarverfahren abläuft und welche Verteidigungsansätze in der Praxis tragen. Wir, bei Dr. Böttner Rechtsanwälte, verteidigen Lehrkräfte und Beamte bundesweit gegen Vorwürfe aus dem Sexualstrafrecht und behalten dabei die dienstrechtlichen Folgen von Anfang an im Blick.

Warum ist der Vorwurf der Kinderpornografie für Lehrer eine doppelte Bedrohung? 

Für Lehrkräfte hat ein Verfahren nach § 184b StGB zwei voneinander getrennte Konsequenzenstränge. Der erste ist das Strafverfahren mit Geldstrafe, Freiheitsstrafe und Eintrag im Führungszeugnis. Der zweite ist das Dienstrecht. Schon der Anfangsverdacht kann ausreichen, um dienstrechtlich Bewegung auszulösen. Die Staatsanwaltschaft unterrichtet den Dienstherrn nach den Mitteilungsvorschriften in Strafsachen regelmäßig früh, oft unmittelbar nach der Durchsuchung. Die Schulbehörde leitet dann ein Disziplinarverfahren ein und spricht häufig ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 BeamtStG aus. Der Grund für diese Schärfe liegt im Statusamt. Lehrkräfte haben eine besondere Schutz- und Obhutspflicht gegenüber Kindern und Jugendlichen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht deshalb bei ihnen stets einen Bezug zwischen einem solchen außerdienstlichen Verhalten und den Dienstpflichten. Genau dieser Dienstbezug öffnet den Weg zur Höchstmaßnahme.
Wichtig ist dabei eine Unterscheidung, die häufig untergeht. Ein Freispruch oder eine Einstellung im Strafverfahren bedeutet nicht automatisch das Ende des Disziplinarverfahrens. Beide Verfahren verfolgen unterschiedliche Zwecke, und der Dienstherr kann eigene Feststellungen treffen.

Strafrahmen des § 184b StGB seit der Reform vom Juni 2024

Am 28. Juni 2024 ist das Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b StGB in Kraft getreten. Damit hat der Gesetzgeber die Heraufstufung zum Verbrechen aus dem Jahr 2021 wieder zurückgenommen.

  • Verbreitung und Zugänglichmachen (§ 184b Abs. 1 Satz 1 StGB): Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
  • Besitz und Sichverschaffen (§ 184b Abs. 3 StGB): Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
  • Fiktive Darstellungen in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 4, also etwa Zeichnungen ohne realen Hintergrund: Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
  • Gewerbsmäßiges oder bandenmäßiges Handeln (§ 184b Abs. 2 StGB): Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.

Der praktische Gewinn dieser Änderung liegt in der Einordnung als Vergehen nach § 12 StGB. Dadurch sind eine Einstellung gegen Auflagen nach § 153a StPO und ein Abschluss durch Strafbefehl ohne öffentliche Hauptverhandlung wieder möglich. Gerade für Lehrkräfte ist der Verzicht auf eine öffentliche Verhandlung von erheblichem Wert. Für Taten aus der Zeit vor dem 28. Juni 2024 gilt das Meistbegünstigungsprinzip des § 2 Abs. 3 StGB. Wird heute abgeurteilt, ist der mildere neue Strafrahmen anzuwenden. In laufenden Revisionsverfahren lässt sich daraus regelmäßig eine Strafmaßkorrektur erreichen. Handelt es sich um Material mit Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren, greift nicht § 184b StGB, sondern der mildere Tatbestand der Jugendpornografie nach § 184c StGB. Die Altersabgrenzung ist einer der praktisch wichtigsten Ansatzpunkte einer Verteidigung bei Kinderpornografie nach § 184b StGB.

Beamter und Kinderpornografie: Wann endet das Beamtenverhältnis kraft Gesetzes?

Hier liegt die entscheidende Schwelle. Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG endet das Beamtenverhältnis automatisch, wenn eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr rechtskräftig wird. Ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird, spielt keine Rolle. Ein Disziplinarverfahren findet in diesem Fall gar nicht mehr statt, weil es keinen Status mehr gibt, über den zu entscheiden wäre. Die in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG genannte Grenze von sechs Monaten gilt für Delikte wie Landesverrat, Volksverhetzung oder Bestechlichkeit. Auf § 184b StGB ist sie nicht anwendbar. Wer im Internet liest, bei Sexualdelikten reiche jede Strafe ab sechs Monaten für den automatischen Statusverlust, liest eine Verkürzung.
Damit hat die Reform von 2024 eine unmittelbare beamtenrechtliche Wirkung. Solange § 184b Abs. 1 und Abs. 3 StGB Verbrechen waren, führte jede Verurteilung zwingend zum Statusverlust, weil die Mindeststrafe bei einem Jahr lag. Heute sind Strafen unterhalb dieser Schwelle wieder möglich. Ebenso entfällt der automatische Verlust der Amtsfähigkeit nach § 45 Abs. 1 StGB, der nur bei Verbrechen greift. Nur der Qualifikationstatbestand des § 184b Abs. 2 StGB ist weiterhin ein Verbrechen.
Aus dieser Rechtslage folgt unser klares Verteidigungsziel. Jeder Monat unterhalb der Ein-Jahres-Grenze ist im Dienstrecht bares Geld und häufig der Unterschied zwischen einem verhandelbaren und einem beendeten Berufsleben.

Disziplinarverfahren wegen Kinderpornografie bei Lehrern

Bleibt die Strafe unter einem Jahr, entscheidet das Disziplinarverfahren über den Verbleib im Dienst. Der Dienstherr prüft dabei ein Dienstvergehen nach § 47 BeamtStG und bemisst die Maßnahme nach dem jeweiligen Landesdisziplinargesetz. Der Maßnahmenkatalog reicht vom Verweis über Geldbuße und Kürzung der Dienstbezüge bis zur Zurückstufung und zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Bei Ruhestandsbeamten tritt an deren Stelle die Aberkennung des Ruhegehalts. Für Lehrkräfte hat das Bundesverwaltungsgericht mit den Urteilen vom 24. Oktober 2019 einen strengen Maßstab gesetzt. Danach führt der außerdienstliche Besitz kinderpornografischer Inhalte bei beamteten Lehrern wegen des Vertrauensverlusts in aller Regel zur Entfernung aus dem Dienst, und zwar auch bei geringen Dateimengen und niederschwelligem Material. Die Einzelheiten dieser Rechtsprechung haben wir in unserem Beitrag zu den Disziplinarfolgen für Lehrer beim Besitz von Kinderpornografie dargestellt.
Zwei Punkte werden dabei oft übersehen. Erstens sind Lehrkräfte Landesbeamte. Die zum 1. April 2024 in Kraft getretene Reform des Bundesdisziplinargesetzes, nach der die Entfernung durch Disziplinarverfügung statt durch Disziplinarklage erfolgt, gilt für sie nicht. Maßgeblich ist das Disziplinarrecht des jeweiligen Landes, und dort bestehen erhebliche Unterschiede. Zweitens wird das Disziplinarverfahren regelmäßig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt. Das ist kein Formalismus, sondern der Kern der Verteidigungsstrategie, denn die tatsächlichen Feststellungen des Strafurteils entfalten im Disziplinarverfahren Bindungswirkung. Was im Strafverfahren unwidersprochen festgestellt wird, lässt sich später kaum noch angreifen.

Suspendierung, Bezüge und Referendare

Bereits während des laufenden Ermittlungsverfahrens greift der Dienstherr regelmäßig zu vorläufigen Maßnahmen. Üblich sind das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge. Diese Maßnahmen sind selbständig angreifbar. Gegen die Einbehaltung von Bezügen bestehen eigene Rechtsbehelfe, und der pfändungsfreie Teil des Einkommens muss in jedem Fall verbleiben. Wer hier nichts unternimmt, trägt die finanzielle Last über eine Verfahrensdauer, die sich über Jahre erstrecken kann. Für Beamte auf Probe und Lehramtsanwärter gilt ein deutlich niedrigeres Schutzniveau. Sie können nach § 23 BeamtStG wegen mangelnder Bewährung entlassen werden, ohne dass es eines vollständigen Disziplinarverfahrens bedarf. Hier zählt jeder Tag, an dem eine Verteidigung noch gestaltend eingreifen kann. Angestellte Lehrkräfte stehen wiederum im Arbeitsrecht. Der Arbeitgeber kann eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB aussprechen, unter Umständen bereits als Verdachtskündigung. Zu beachten ist dabei die Zwei-Wochen-Frist, deren Beginn in der Praxis häufig fehlerhaft berechnet wird.

Verteidigungsansätze bei dem Vorwurf der Kinderpornografie gegen Lehrer

Eine tragfähige Verteidigung setzt an mehreren Stellen gleichzeitig an. Der erste Schritt ist stets die Akteneinsicht, denn ohne Kenntnis der Ermittlungsergebnisse ist jede Äußerung ein Risiko.

  • Besitzwille und Kenntnis: Strafbarer Besitz setzt bewusste Sachherrschaft voraus. Dateien, die durch automatische Downloads, Cloud-Synchronisation oder Gruppenchats auf ein Gerät gelangen, erfüllen den Tatbestand nicht ohne Weiteres. Wie schnell das geschieht, zeigt unser Beitrag zu Kinderpornografie über WhatsApp.
  • Gelöschte Dateien und Thumbnails: Mit dem Löschen endet der Besitz. Der Bundesgerichtshof verlangt, dass Dateien für einen durchschnittlichen Nutzer noch zugänglich sind. Zu dieser Frage haben wir eine erfolgreiche Berufung zum Besitz gelöschter Dateien geführt.
  • Zuordnung der Geräte: In Haushalten mit mehreren Nutzern oder bei ungesicherten Netzwerken ist die Zuordnung einer IP-Adresse kein Tatnachweis.
  • Einordnung des Materials: Alter der abgebildeten Person, Realitätsbezug und sexueller Bezug entscheiden über § 184b StGB, § 184c StGB oder Straflosigkeit.
  • Verwertbarkeit: Fehlerhafte Durchsuchungsbeschlüsse und mangelhaft dokumentierte Sicherstellungen können zu Beweisverwertungsverboten führen. Details dazu finden Sie unter Hausdurchsuchung im Sexualstrafrecht.
  • Strafmaß mit Blick auf § 24 BeamtStG: Jede Strafzumessung muss die dienstrechtliche Ein-Jahres-Schwelle mitdenken.

Parallel dazu gestalten wir die Kommunikation mit dem Dienstherrn. Stellungnahmen gegenüber der Schulaufsicht sollten niemals ohne Abstimmung mit Ihrem Strafverteidiger abgegeben werden, weil sie unmittelbar in das Strafverfahren zurückwirken können.

Was sollten Sie nach einer Durchsuchung oder Vorladung jetzt tun?

Die ersten Tage bestimmen den weiteren Verlauf. Halten Sie sich an einige klare Grundsätze. 

  • Machen Sie keine Angaben zur Sache, weder gegenüber der Polizei noch gegenüber Kollegen oder der Schulleitung. Ihr Schweigen darf nicht zu Ihren Lasten gewertet werden. Einer polizeilichen Vorladung müssen Sie als Beschuldigter nicht folgen.
  • Lassen Sie sich ein vollständiges Verzeichnis der sichergestellten Gegenstände aushändigen und bewahren Sie sämtliche Schreiben der Behörde und des Dienstherrn auf. Reagieren Sie auf Fristen der Schulaufsicht nicht eigenständig, sondern über Ihren Verteidiger.
  • Beauftragen Sie frühzeitig eine spezialisierte Verteidigung. Wie die einzelnen Verfahrensstufen aufeinander folgen, erläutern wir unter Ablauf eines Strafverfahrens im Sexualstrafrecht.

Unsere Unterstützung für Lehrkräfte und Beamte

Wir wissen, wie belastend ein solcher Vorwurf ist, gerade wenn er die berufliche Existenz und das persönliche Ansehen zugleich betrifft. Unsere Arbeit beginnt mit der Akteneinsicht und der Prüfung, ob die Ermittlungsmaßnahmen rechtmäßig waren. Wir entwickeln daraus eine Strategie, die Strafverfahren und Dienstrecht zusammen denkt. Dazu gehört die Prüfung einer Einstellung nach § 153a StPO, die Vermeidung einer öffentlichen Hauptverhandlung durch einen Strafbefehl, wo dies möglich ist, und eine Strafzumessung, die die Schwellen des Beamtenrechts berücksichtigt. Diskretion ist dabei selbstverständlich. Wir arbeiten so, dass Verfahren möglichst geräuschlos bleiben, und stimmen jeden Schritt mit Ihnen ab. Eine unverbindliche Ersteinschätzung erhalten Sie auch kurzfristig.

Häufige Fragen zu Kinderpornografie bei Lehrern

Nur bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Dann endet das Beamtenverhältnis nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG kraft Gesetzes, unabhängig von einer Bewährung. Unterhalb dieser Grenze entscheidet das Disziplinarverfahren.

In aller Regel ja. Die Staatsanwaltschaft unterrichtet den Dienstherrn nach den Mitteilungsvorschriften in Strafsachen häufig schon nach der Durchsuchung, also lange vor einer Anklage.

Seit der Reform vom Juni 2024 handelt es sich bei § 184b Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 StGB wieder um Vergehen. Damit sind Einstellungen nach §§ 153, 153a StPO und ein Strafbefehl rechtlich wieder möglich. Ob das im Einzelfall gelingt, hängt von Umfang und Art des Materials sowie von der Beweislage ab.

Das ist der Regelfall. Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte nach § 39 BeamtStG und eine vorläufige Dienstenthebung setzen keine Verurteilung voraus. Beide Maßnahmen sind jedoch angreifbar.

Endet das Beamtenverhältnis nach § 24 BeamtStG oder wird die Entfernung aus dem Dienst verhängt, entfallen die Versorgungsansprüche aus dem Beamtenverhältnis. Es erfolgt eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Bei Ruhestandsbeamten kommt die Aberkennung des Ruhegehalts in Betracht.

Sie kann mildernd berücksichtigt werden, wenn sie zu einer günstigen Prognose führt. Die Verwaltungsgerichte sehen darin bei Lehrkräften allerdings selten einen Grund, von der Entfernung abzusehen. Der Zeitpunkt und die Dokumentation der Therapie sind entscheidend.

Nein. Als Beschuldigter sind Sie nicht verpflichtet, an der eigenen Überführung mitzuwirken, und müssen weder Passwörter noch Entsperrcodes nennen.

Für sie greift statt des Disziplinarrechts das Arbeitsrecht. Der Arbeitgeber kann außerordentlich kündigen, teilweise bereits bei dringendem Verdacht. Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB bietet dabei regelmäßig Ansatzpunkte.

Haben Sie weitere Fragen oder benötigen Sie Unterstützung?

    Bilder hochladen (Max. 5 Dateien // 4MB pro Datei // PDF, JPG, JPEG )


    Über den Autor

    ANWALT FÜR SEXUALSTRAFRECHT: RECHTSANWALT UND STRAFVERTEIDIGER DR. BÖTTNER

    Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Böttner ist seit mehr als 15 Jahren erfolgreich als Spezialist für Sexualstrafrecht tätig. Er ist ein bundesweit häufig angefragter Experte auf dem Gebiet des Sexualstrafrechts. Er verteidigt und berät bundesweit gegen alle Vorwürfe aus dem Sexualstrafrecht.

    IHR RECHTSANWALT FÜR SEXUALSTRAFRECHT | DR. JUR. SASCHA BÖTTNER (FACHANWALT FÜR STRAFRECHT)

    Spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei für Strafverfahren wegen einer Sexualstraftat | Bundesweite Verteidigung.

    In dringenden Fällen erreichen Sie unsere Anwaltskanzlei zu jeder Tag- und Nachtzeit. Notfallkontakt