BGH: Ist ein Zungenkuss eine sexuelle Handlung?
Ein Vorwurf aus dem Sexualstrafrecht beginnt nicht immer mit einem eindeutigen Geschehen. Manchmal geht es allein um einen einzelnen Kuss und um die Frage, wie dieser rechtlich einzuordnen ist.
Ob ein Zungenkuss eine sexuelle Handlung darstellt, wirkt auf den ersten Blick akademisch. Tatsächlich entscheidet diese Einordnung insbesondere darüber, ob ein Straftatbestand erfüllt ist, der eine sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB voraussetzt, und welcher Strafrahmen in Betracht kommt. Soweit der jeweilige Tatbestand eine sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB voraussetzt, ist maßgeblich, ob der Kuss unter Berücksichtigung von Art, Intensität, Dauer und Begleitumständen die Erheblichkeitsschwelle überschreitet.
Wie stark die Bewertung von den Umständen des Einzelfalls abhängt, zeigt ein Blick auf zwei Entscheidungen: Das Brandenburgische Oberlandesgericht befasste in einem nach damaligen Recht zu beurteilenden Fall mit einem aufgedrängten kurzzeitigen Zungenkuss ohne weitere sexuell motivierte Körperberührungen und hielt es unter den konkreten Umständen für möglich, dass die Erheblichkeitsschwelle nicht überschritten war. Der Bundesgerichtshof hat Zungenküsse in anderen Konstellationen dagegen als sexuelle Handlungen von einiger Erheblichkeit eingeordnet. Der Widerspruch besteht nur scheinbar: Entscheidend sind stets die Umstände des Einzelfalls, nicht der Kuss als solcher.
Dieser Beitrag zeigt Ihnen, wann ein Zungenkuss strafrechtlich relevant wird, welche Tatbestände greifen, welche Strafen drohen und wo eine Verteidigung ansetzen kann. Dr. Böttner Rechtsanwälte verteidigt seit mehr als 20 Jahren bundesweit gegen Vorwürfe aus dem Sexualstrafrecht und kennt diese Abgrenzungsfragen aus der täglichen Praxis.
Ist ein Zungenkuss eine sexuelle Handlung im Sinne von § 184h StGB?
Das Strafgesetzbuch bestraft nicht jedes sexualbezogene Verhalten. Nach § 184h Nr. 1 StGB sind nur solche sexuellen Handlungen erfasst, die im Hinblick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind. Wird diese Erheblichkeitsschwelle nicht erreicht, scheidet lediglich eine Strafbarkeit nach Tatbeständen aus, die eine sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB voraussetzen. Eine Strafbarkeit nach anderen Vorschriften, insbesondere wegen sexueller Belästigung gemäß § 184i StGB, kann dennoch in Betracht kommen.
Die Prüfung läuft in zwei Schritten ab: Zuerst muss die Handlung einen Sexualbezug aufweisen. Ein Zungenkuss weist regelmäßig bereits nach seinem äußeren Erscheinungsbild einen Sexualbezug auf. Er zählt damit zu den Handlungen, deren Sexualbezug sich bereits aus dem äußeren Erscheinungsbild ergibt, sodass es hierfür grundsätzlich keines Rückgriffs auf die Motivation des Handelnden bedarf.
Der zweite Schritt entscheidet den Fall: die Erheblichkeit. Ein Zungenkuss ist also nicht automatisch eine strafbare sexuelle Handlung, sondern nur dann, wenn er diese Schwelle überschreitet. Genau an dieser Stelle setzt eine wirksame Verteidigung an.
Wichtig ist dabei: Ein einvernehmlicher Zungenkuss zwischen Erwachsenen ist selbstverständlich straflos. Strafrechtlich relevant kann ein Kuss insbesondere dann werden, wenn er gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person erfolgt oder wenn besondere Schutzvorschriften, etwa wegen des Alters der betroffenen Person oder eines gesetzlich erfassten Abhängigkeits- oder Betreuungsverhältnisses, eingreifen.
Die Erheblichkeitsschwelle entscheidet über die Einordnung nach § 184h Nr. 1 StGB
Ob die Schwelle überschritten ist, beurteilen die Gerichte insbesondere nach Art, Intensität und Dauer der Handlung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller Umstände und mit Blick auf das jeweils geschützte Rechtsgut. Sämtliche Begleitumstände des Geschehens fließen in die Bewertung ein. Eine starre Regel gibt es nicht.
In der Praxis haben sich folgende Kriterien herausgebildet, die für oder gegen die Erheblichkeit sprechen:
- Dauer des Kusses: Eine nur flüchtige Berührung kann gegen die Erheblichkeit sprechen; eine längere Dauer kann dafür sprechen. Die Dauer ist jedoch stets gemeinsam mit Art und Intensität zu bewerten.
- Begleitende Berührungen: Griffe an Brust, Gesäß oder Genitalbereich erhöhen das Gewicht der Tat erheblich
- Verhältnis der Beteiligten: Abhängigkeits- oder Autoritätsverhältnisse sowie das Alter der Beteiligten können je nach einschlägigem Tatbestand und geschütztem Rechtsgut in die Gesamtbewertung einfließen.
- Vorgeschichte: eine bestehende oder frühere intime Beziehung kann anders bewertet werden als ein Übergriff unter Fremden
- Intensität und entgegenstehender Wille: Festhalten oder Fixieren des Kopfes können für eine besonders intensive Ausführung sprechen. Das Handeln gegen den erkennbaren Willen ist daneben vor allem für die Voraussetzung des § 177 StGB von Bedeutung.
Intensive Berührungen der entblößten Geschlechtsorgane überschreiten die Erheblichkeitsschwelle regelmäßig. Auch Handlungen an anderen Körperregionen, einschließlich eines Zungenkusses, können unter Berücksichtigung ihrer Art, Intensität, Dauer und Begleitumstände von einiger Erheblichkeit sein. Für die Verteidigung bedeutet das: Jedes Detail des Ablaufs kann den Ausschlag geben, weshalb die Akte sorgfältig auf Widersprüche in der Schilderung des Tatablaufs zu prüfen ist.
Zungenkuss als sexuelle Handlung in der Rechtsprechung von OLG Brandenburg und BGH
Zwei Entscheidungen prägen die Diskussion und werden häufig gegeneinander ausgespielt, obwohl sie sich bei genauerer Betrachtung ergänzen.
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte 2009 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein 51-jähriger Fahrer während einer Autofahrt der 15-jährigen Beifahrerin in den Nacken griff, sie zu sich zog und ihr kurz die Zunge in den Mund steckte. Das Gericht verneinte die Erheblichkeit, hob auf die Revision des Angeklagten die Verurteilung auf und sprach ihn frei. Ausschlaggebend waren die sehr kurze Dauer, das Fehlen jeder weiteren sexuell motivierten Berührung und der Umstand, dass die Beteiligten sich seit Langem kannten (OLG Brandenburg, Beschluss vom 28.10.2009, Az. 1 Ss 70/09).
Der Bundesgerichtshof beanstandete im Jahr 2017 in zwei Fällen die Bewertung des Landgerichts nicht, wonach die jeweils erstrebten Zungenküsse sexuelle Handlungen von einiger Erheblichkeit darstellen konnten. In einem der beiden Fälle ergriff der Angeklagte den Kopf einer Aushilfskraft seiner Ehefrau und versuchte, ihr die Zunge in den Mund zu stecken, was sie durch das Zusammenpressen der Lippen und das Wegdrehen des Kopfes verhinderte. Der BGH hielt die Einordnung der erstrebten Zungenküsse als sexuelle Handlungen von einiger Erheblichkeit angesichts der persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit der Geschädigten, des Fehlens einer früheren Beziehungs- oder Sexualpartnerschaft und des beabsichtigten Eindringens mit der Zunge in den Mund für rechtlich nicht zu beanstanden (BGH, Beschluss vom 04.04.2017, Az. 3 StR 524/16).
Der scheinbare Widerspruch löst sich auf, wenn man die Kriterien betrachtet statt der Ergebnisse. Beide Gerichte wenden denselben Maßstab an und gelangen wegen unterschiedlicher Begleitumstände zu unterschiedlichen Ergebnissen. Ein Freispruch ist möglich, aber er hängt an konkreten, im Verfahren zu belegenden Tatsachen.
Ein Hinweis für die Einordnung älterer Entscheidungen: Der Brandenburger Fall wurde nach der Rechtslage vor der Reform des Sexualstrafrechts 2016 entschieden. Damals bestand noch kein Straftatbestand der sexuellen Belästigung nach § 184i StGB. Das Unterschreiten der Erheblichkeitsschwelle schloss jedoch nicht jede denkbare Strafbarkeit aus; je nach Ausgestaltung konnten insbesondere andere Delikte in Betracht kommen. Heute kann in einer solchen Konstellation insbesondere eine Strafbarkeit nach § 184i StGB in Betracht kommen. Ein vergleichbarer Sachverhalt würde nach heutiger Rechtslage daher nicht zwangsläufig erneut mit einem Freispruch enden.
Wann ist ein Zungenkuss strafbar und welche Vorschriften greifen?
Ob ein Zungenkuss strafbar ist, hängt davon ab, welcher Tatbestand einschlägig ist. In Betracht kommen im Wesentlichen drei Normen mit sehr unterschiedlichen Strafrahmen.
Sexueller Übergriff nach § 177 Abs. 1 und Abs. 2 StGB
Seit der Reform 2016 setzt § 177 StGB keine Gewalt oder Drohung mehr voraus. Nach § 177 Abs. 1 StGB genügt es, dass die sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen der anderen Person vorgenommen wird. Der Strafrahmen beträgt sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe, in minder schweren Fällen drei Monate bis drei Jahre.
Für einen überraschend aufgedrängten Kuss kann insbesondere § 177 Abs. 2 Nr. 3 StGB relevant sein. Die Vorschrift setzt voraus, dass der Täter ein Überraschungsmoment bewusst zur Vornahme der sexuellen Handlung ausnutzt. Er muss dabei zumindest für möglich halten, dass die andere Person nicht einwilligt und dass ihre Überraschung den Sexualkontakt ermöglicht oder erleichtert. Wendet der Täter zur Vornahme oder Durchsetzung der sexuellen Handlung Gewalt an, kommt eine sexuelle Nötigung nach § 177 Abs. 5 StGB in Betracht. Ein Festhalten am Nacken kann je nach Intensität und Zweck Gewalt darstellen. Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren; in minder schweren Fällen sechs Monate bis zehn Jahre.
Sexuelle Belästigung nach § 184i StGB
Bleibt die Handlung unterhalb der Erheblichkeitsschwelle, ist der Weg zur Strafbarkeit nicht zwangsläufig versperrt. § 184i StGB erfasst eine körperliche Berührung in sexuell bestimmter Weise, durch die die andere Person belästigt wird. Die Vorschrift ist gegenüber solchen Tatbeständen des 13. Abschnitts subsidiär, die die Tat mit schwererer Strafe bedrohen.
Der Strafrahmen liegt bei Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe, in besonders schweren Fällen bei drei Monaten bis fünf Jahren. Die sexuelle Belästigung ist zudem ein relatives Antragsdelikt. Fehlt der Strafantrag oder wird er zurückgenommen, kann das Verfahren enden, sofern die Staatsanwaltschaft kein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung annimmt.
Zungenkuss gegenüber Kindern und Jugendlichen
Bei Personen unter vierzehn Jahren gilt ein anderer Maßstab. Nach § 176 StGB kommt es für die Strafbarkeit grundsätzlich nicht auf ein Einverständnis des Kindes an. Ein Zungenkuss kann den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllen, wenn er als sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit einzuordnen ist. Der Strafrahmen beginnt bei einem Jahr Freiheitsstrafe und reicht bis fünfzehn Jahre. Es handelt sich um ein Verbrechen, für das das Gesetz keinen minder schweren Fall vorsieht.
176 Abs. 2 StGB eröffnet allerdings die Möglichkeit, von Strafe abzusehen, wenn die Handlung einvernehmlich erfolgt, der Unterschied im Alter, Entwicklungsstand und Reifegrad gering ist. Diese Regelung kann insbesondere bei einvernehmlichen sexuellen Handlungen zwischen alters- und entwicklungsnahen Minderjährigen Bedeutung erlangen, etwa zwischen einer 15-jährigen und einer 13-jährigen Person. Weitere Einzelheiten finden Sie auf unserer Seite zum sexuellen Missbrauch von Kindern.
Bei Jugendlichen zwischen vierzehn und unter achtzehn Jahren können je nach Konstellation § 182 StGB und bei Lehrern, Ausbildern oder Betreuern insbesondere § 174 StGB relevant werden. Gerade im schulischen oder institutionellen Umfeld kann bereits ein Verdacht arbeits-, dienst- oder vereinsinterne Maßnahmen auslösen, noch bevor das Strafverfahren abgeschlossen ist.
Ein Zungenkuss als sexuelle Handlung ist keine beischlafähnliche Handlung
Dieser Punkt ist für die Strafhöhe oft entscheidender als die Frage der Erheblichkeit selbst. Verschiedene Vorschriften sehen deutlich höhere Mindeststrafen vor, wenn die sexuelle Handlung dem Beischlaf ähnlich ist und mit einem Eindringen in den Körper einhergeht.
Rein tatsächlich dringt beim Zungenkuss ein Körperteil in den Körper der anderen Person ein. Der Bundesgerichtshof hat dennoch entschieden, dass ein Zungenkuss in der Regel keine beischlafähnliche Handlung ist. Maßgeblich ist nicht das Eindringen für sich genommen, sondern die Ähnlichkeit mit dem Beischlaf. Daran fehlt es, weil kein primäres Geschlechtsorgan beteiligt ist und die Rechtsgutsverletzung nicht das Gewicht von Vaginal-, Oral- oder Analverkehr erreicht (BGH, Beschluss vom 14.04.2011, Az. 2 StR 65/11, BGHSt 56, 223).
Diese Linie hat der BGH mehrfach bestätigt. Im Beschluss vom 17. November 2020 stellte er erneut klar, dass ein Zungenkuss zwar eine erhebliche sexuelle Handlung, aber keine beischlafähnliche Handlung ist; zu beurteilen war allerdings die vor der Reform von 2016 geltende Fassung des § 177 StGB. (BGH, Beschluss vom 17.11.2020, Az. 4 StR 223/20). Eine ausführliche Besprechung dieser Entscheidung finden Sie in unserem Beitrag zur Revision beim Zungenkuss als beischlafähnliche Handlung.
Wird ein Zungenkuss nicht als beischlafähnliche Handlung eingeordnet, kann allein auf diese Handlung weder die Qualifikation des § 176c Abs. 1 Nr. 2a StGB noch das Regelbeispiel der Vergewaltigung nach § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB gestützt werden. Andere Qualifikationsmerkmale oder besonders schwere Umstände können jedoch weiterhin einschlägig sein. Eine fehlerhafte rechtliche Einordnung kann einen Ansatzpunkt für die Revision bilden.
Verteidigung beim Vorwurf eines aufgedrängten Zungenkusses
Verfahren dieser Art hängen häufig maßgeblich von der Aussage der Anzeigeerstatterin ab. Objektive Beweismittel wie DNA-Spuren oder Verletzungen fehlen oft, sodass eine klassische Aussage-gegen-Aussage-Konstellation entsteht. Die aussagepsychologische Analyse der Schilderung ist deshalb der zentrale Hebel der Verteidigung.
Hinzu kommt die rechtliche Ebene. Weil die Erheblichkeit von Dauer, Intensität und Begleitumständen abhängt, entscheidet die genaue Rekonstruktion des Ablaufs über die Einordnung. Ein Kuss von zwei Sekunden ohne weitere Berührung ist rechtlich etwas anderes als ein Kuss unter Festhalten mit gleichzeitigem Griff an den Körper. Wir prüfen die Akte gezielt darauf, ob die Feststellungen diese Differenzierung überhaupt tragen.
Für Sie als Beschuldigten gilt vor allem eines: Machen Sie keine Angaben, bevor Ihr Verteidiger die Ermittlungsakte kennt. Wenn Sie eine polizeiliche Vorladung erhalten haben, sind Sie grundsätzlich nicht verpflichtet, ihr zu folgen. Spontane Erklärungen wie „Ich wollte sie doch nur küssen“ wirken harmlos, liefern der Staatsanwaltschaft aber häufig genau den Vorsatznachweis, der sonst gefehlt hätte.
Je nach Tatvorwurf und Beweislage kommen eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, eine Einstellung gegen Auflagen nach § 153a StPO oder ein Freispruch in Betracht. Wie sich das Verfahren im Einzelnen entwickelt, zeigt unsere Übersicht zum Ablauf eines Strafverfahrens im Sexualstrafrecht.
Unsere Unterstützung beim Vorwurf einer Sexualstraftat
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Häufige Fragen zum Zungenkuss als sexuelle Handlung
Nein. Ein Zungenkuss hat regelmäßig Sexualbezug, ist aber nur dann eine sexuelle Handlung im Sinnde des § 184h Nr. 1 StGB, wenn er von einiger Erheblichkeit ist. Dauer, Intensität, Begleitberührungen und das Verhältnis der Beteiligten entscheiden über diese Bewertung.
Nein. Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass ein Zungenkuss regelmäßig keine dem Beischlaf ähnliche Handlung ist, weil kein primäres Geschlechtsorgan beteiligt ist. In Betracht kommt daher der sexuelle Übergriff nach § 177 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB oder die sexuelle Nötigung nach § 177 Abs. 5 StGB, nicht aber § 177 Abs. 6 StGB.
Das hängt vom einschlägigen Tatbestand ab. Bei § 177 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB reicht der Strafrahmen von sechs Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe, bei § 184i StGB sind Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vorgesehen. Bei einem Kind unter vierzehn Jahren beträgt die Mindeststrafe nach § 176 StGB grundsätzlich ein Jahr Freiheitsstrafe.
Der Kuss dauerte nur wenige Sekunden, es kam zu keiner weiteren sexuell motivierten Berührung und die Beteiligten kannten sich seit Langem. Das Gericht sah die Erheblichkeitsschwelle deshalb als nicht überschritten an. Nach heutiger Rechtslage käme in einem solchen Fall zusätzlich § 184i StGB in Betracht.
Machen Sie gegenüber der Polizei keine Angaben zur Sache und beauftragen Sie frühzeitig einen spezialisierten Strafverteidiger. Nach Akteneinsicht lässt sich beurteilen, ob die geschilderten Umstände die Erheblichkeitsschwelle überhaupt tragen und ob eine Einstellung erreichbar ist.
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