Sexuelle Nötigung (alte Fassung) - § 177 StGB

Die Straftatbestände der sexuellen Nötigung, der Vergewaltigung und der sexuellen Ausnutzung sonstiger Umstände wurden zum 10.11.2016 reformiert. Der hier wiedergegebene Text befasst sich mit der alten Rechtslage und ist gültig für Taten, die vor dem 10.11.2016 begangen wurden. 

Für Taten, die ab dem 10.11.2016 begangen wurden, gilt die neue Rechtslage. Der neue Tatbestand unterteilt die Straftaten in den sexuellen Übergriff, die sexuelle Nötigung, die sexuelle Ausnutzung sonstiger Umstände und die Vergewaltigung.

Beim Vorwurf der sexuellen Nötigung droht Freiheitsstrafe bis zu fünfzehn Jahren. Frühzeitig sollte daher der Kontakt zu einem Strafverteidiger gesucht werden.

Die sexuelle Nötigung hat der Gesetzgeber in § 177 Abs. 1 StGB unter Strafe gestellt. Geschützt wird die sexuelle Selbstbestimmung. Unter den Sexualdelikten nimmt die Anzahl der Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren wegen sexueller Nötigung einen Spitzenplatz ein. Gleichzeitig handelt es sich häufig um eine falsche Anschuldigung, was den Vorwurf für den Beschuldigten jedoch umso gefährlicher macht. Denn je ungeheuerlicher der Vorwurf ist, desto eher wird ihr geglaubt. In einigen Fällen liegt indes schon der Tatbestand der sexuellen Nötigung selbst unter Zugrundelegung der Anzeige nicht vor.

Was ist sexuelle Nötigung?

Denn anders als bei Kindern geht der Gesetzgeber bei Erwachsenen (und eingeschränkt bei Jugendlichen) grundsätzlich von der Fähigkeit der sexuellen Selbstbestimmung aus. Selbst bei unerwünschten sexuellen Handlungen muss immer ein konkretes Nötigungsmittel hinzutreten, damit eine sexuelle Nötigung vorliegt. Der Straftatbestand des § 177 Abs. 1 StGB ist dann erfüllt, wenn die Handlung durch Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben vorgenommen wird.
Im Jahr 1997 wurde eine dritte Variante hinzugefügt: Werden sexuelle Handlungen unter Ausnutzung einer Lage begangen, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, so ist ebenfalls der Straftatbestand der sexuellen Nötigung erfüllt. Diese Änderung sollte bestehende Strafbarkeitslücken schließen. Ebenfalls wurde im Rahmen der damaligen Reform die sexuelle Nötigung in der Ehe unter Strafe gestellt.

Nicht jede sexuelle Handlung gegen den Willen ist eine sexuelle Nötigung

So einfach wie der Paragraph auf dem ersten Blick scheint, ist er in der Praxis jedoch selten. Der Schutz des § 177 Abs. 1 StGB ist nämlich nicht umfassend. Viele Handlungen, die vielleicht moralisch fragwürdig sind, fallen nicht unter diesen Tatbestand. Im Einzelfall kann daher nur eine Beratung durch einen auf Sexualstrafrecht spezialisierten Rechtsanwalt Klarheit schaffen.

Beispiele für unklare Fälle der sexuellen Nötigung gibt es genügend: Zum Beispiel das überraschende Berühren an Busen oder Gesäß fällt regelmäßig nicht unter den Tatbestand der sexuellen Nötigung (möglicherweise ist jedoch der Straftatbestand der Beleidigung erfüllt). Auch wenn die andere Person getäuscht oder zu sexuellen Handlungen überredet wird, ist die sexuelle Nötigung in der Regel nicht erfüllt.
Problematisch sind die Fälle, in denen sich die andere Person aus bestimmten Gründen nicht wehren kann und daher kein Nötigungsmittel eingesetzt werden muss. Dies kann vor allem bei der sexuellen Nötigung am Arbeitsplatz eine Rolle spielen. Häufig haben Personen Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes und lassen daher Handlungen über sich ergehen.

Insgesamt ist die Rechtsprechung in diesen Grenzfällen nicht immer ganz eindeutig. Einerseits wird grundsätzlich ein Nötigungsmittel verlangt, andererseits der Begriff der Gewalt und der Drohung von vielen Gerichten weit ausgelegt.

Bereits der Einsatz des eigenen Körpergewichts oder das Ausnutzen eines „Klimas der Gewalt“ kann für eine Verurteilung ausreichen. Auch das „Wegschieben“ einer Hand wurde bereits als Gewalt im Sinne des § 177 StGB gewertet.

Vor allem in diesen Fällen setzt ein erfahrener Strafverteidiger die Verteidigung schon auf der Ebene des objektiven Tatbestandes an, was im Bereich des Sexualstrafrechts den Unterschied zwischen Freispruch und Verurteilung ausmachen kann.

Welche Strafe droht bei sexueller Nötigung?

Der Strafrahmen der sexuellen Nötigung ist einer der weitesten im deutschen Strafrecht. Das Strafmaß kann zwischen einem und fünfzehn Jahren Freiheitsstrafe betragen. Die konkrete Strafhöhe hängt dabei besonders von der Intensität der sexuellen Nötigung ab.

Ein besonderes Augenmerk muss beim Vorwurf der sexuellen Nötigung auf die Begehung als Vergewaltigung gelegt werden. In § 177 Abs. 2 StGB definiert der Gesetzgeber den besonders schweren Fall der sexuellen Nötigung als Vergewaltigung. Die Vergewaltigung wird vor allem dann bejaht, wenn die sexuelle Handlung mit dem Eindringen in den Körper verbunden ist oder die Tat gemeinschaftlich begangen wird. In diesen Fällen droht eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bis zu 15 Jahren.

Wann verjährt der Vorwurf der sexuellen Nötigung?

Die Verjährungszeit der Strafverfolgung beträgt bei der sexuellen Nötigung 20 Jahre. Eine Besonderheit bei den schweren Sexualstraftaten ist jedoch der Umstand, dass die Verjährung bis zum 21. Lebensjahr des Opfers ruht. Somit verjährt die Tat frühestens mit der Vollendung des 41. Lebensjahres des Opfers. Verschiedene weitere Umstände können dabei die Verjährung weiter ruhen lass oder zu einer Unterbrechung führen. Eine konkrete Aussage zur Verjährung kann daher nur nach eingehender Prüfung des Einzelfalls getätigt werden.

Beratung und Hilfe durch einen Rechtsanwalt – so früh wie möglich

Wenn gegen Sie der Vorwurf einer sexuellen Nötigung erhoben wird, sollten Sie so schnell wie möglich einen im Sexualstrafrecht erfahrenen Fachanwalt für Strafrecht als Strafverteidiger hinzuziehen und zum Tatvorwurf schweigen.

Zumeist geht es nämlich nicht nur um Freispruch oder Verurteilung, sondern schon im Vorfeld um die Vermeidung der Untersuchungshaft und den Schutz Ihrer bürgerliche Existenz. Schon wenn Sie Kenntnis von einer Strafanzeige wegen sexueller Nötigung, z.B. durch eine Vorladung, aufgrund einer Durchsuchung durch die Polizei oder einer Anklageschrift erhalten nehmen Sie umgehend Kontakt zu uns auf. Mit der Beauftragung eines im Bereich des Sexualstrafrechts erfahrenen Strafverteidigers legen Sie den Grundstein für einen guten Ausgang Ihres Verfahrens.