Kinderpornografie Reform 2021: Die Verschärfung des § 184b StGB

Die Kinderpornografie Reform 2021 zählt zu den einschneidendsten Änderungen des Sexualstrafrechts der vergangenen Jahrzehnte. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder, das am 1. Juli 2021 in Kraft trat, wurde der Straftatbestand des § 184b StGB grundlegend neu gefasst und jedenfalls für Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte zu einem Verbrechenstatbestand hochgestuft. Für Beschuldigte hatte die Reform demnach gravierende Folgen: Selbst beim Besitz einer einzigen kinderpornografischen Datei drohte nach der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung grundsätzlich eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr, eine Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO oder ein Strafbefehlsverfahren waren während der Geltung dieser Verbrechenseinstufung grundsätzlich ausgeschlossen.
Sollten Sie mit einem Vorwurf nach § 184b StGB konfrontiert sein, müssen Sie unbedingt verstehen, welche Rechtslage zum Tatzeitpunkt galt, ob inzwischen eine mildere Gesetzesfassung anzuwenden ist und welche Konsequenzen sich daraus für die Verteidigung ergeben. Der Tatzeitraum zwischen dem 1. Juli 2021 und dem Inkrafttreten der Neuregelung am 28. Juni 2024 ist für eine Vielzahl laufender Verfahren bis heute prägend. Wir, bei Dr. Böttner Rechtsanwälte, vertreten unsere Mandanten jederzeit bundesweit in allen Fragen des Sexualstrafrechts. Wir kennen die rechtlichen Besonderheiten der Reform der Kinderpornografie im Detail.

Was änderte sich durch die Kinderpornografie Reform 2021 konkret?

Das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder trat am 1. Juli 2021 in Kraft. Es handelte sich dabei nicht um eine punktuelle Gesetzesänderung, sondern um ein umfassendes Reformpaket, das mehrere Kernvorschriften des Sexualstrafrechts berührte. Im Zentrum der Reform stand eine deutliche Strafschärfung bei Delikten zum Nachteil von Kindern. Der Gesetzgeber reagierte damit auf gesellschaftliche Debatten über schwere Missbrauchsfälle wie Lügde, Bergisch Gladbach und Münster. Ziel war es, Kinder besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen, die Strafverfolgung zu erleichtern und die abschreckende Wirkung des Strafrechts zu stärken.
Die Reform betraf im Schwerpunkt folgende Normen:

• § 176 StGB (sexueller Missbrauch von Kindern) wurde neu strukturiert
• § 176a StGB (Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt) wurde neu gefasst 
• § 176c StGB (Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern) wurde als eigene Vorschrift geschaffen
• § 176b StGB (Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern) wurde neu gefasst
• § 184b StGB (Kinderpornografie) wurde hinsichtlich Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte zum Verbrechen hochgestuft

Für die Strafverfolgungspraxis war vor allem die Heraufstufung zentraler Tatvarianten des § 184b StGB zum Verbrechen von besonderer Tragweite.

Verschärfung der Kinderpornografie nach § 184b StGB: Vom Vergehen zum Verbrechenstatbestand

Vor dem 1. Juli 2021 war § 184b StGB ein Vergehen. Der Besitz und das Sichverschaffen kinderpornografischer Inhalte waren mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. Die Verbreitung sah hingegen einen Strafrahmen von drei Monaten bis fünf Jahren vor. Eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage nach § 153a StPO war vor der Reform noch möglich. Mit der Kinderpornografie Reform 2021 änderte sich dies grundlegend. Nach der Definition des § 12 StGB ist eine Tat ein Verbrechen, wenn sie im Mindestmaß mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht ist. Die Reform hob die Mindeststrafe für die Tatvarianten des § 184b Abs. 1 S. 1 StGB sowie für Erwerb und Besitz nach § 184b Abs. 3 StGB auf ein Jahr Freiheitsstrafe an. Damit wurden diese zentralen Tatvarianten des § 184b StGB zu Verbrechen im Sinne des § 12 Abs. 1 StGB. 

Die neuen Strafrahmen ab 1. Juli 2021 im Überblick:

• Verbreitung und Zugänglichmachen (§ 184b Abs. 1 StGB): Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren
• Besitz und Sich-Verschaffen (§ 184b Abs. 3 StGB): Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren
• Gewerbsmäßige oder bandenmäßige Begehung bestimmter Fälle (§ 184b Abs. 2 StGB): Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren
• Nicht wirklichkeitsnahe Inhalte in bestimmten Fällen (§ 184b Abs. 1 S. 2 StGB): Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren 

Eine Geldstrafe war für die Kernvarianten ausgeschlossen. Minder schwere Fälle sah § 184b StGB in der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Fassung nicht vor; eine Umgehung der Mindestfreiheitsstrafe über § 47 StGB kam deshalb für diese Verbrechenstatbestände nicht in Betracht. 

Konsequenzen des Verbrechenstatbestands im Strafverfahren

Die Einordnung zentraler Tatvarianten als Verbrechen hatte weitreichende prozessuale Folgen, die sich in der Praxis insbesondere bei geringfügigen Besitz- oder Weiterleitungsfällen vielfach als unverhältnismäßig erwiesen. Für Beschuldigte bedeutete die Reform 2021:

• Keine Einstellung nach § 153a StPO möglich: Die Einstellung gegen Auflagen oder Weisungen, etwa gegen Geldauflage, din in weniger schwerwiegenden Besitzfällen zuvor in Betracht kam, fiel für die zum Verbrechen hochgestuften Tatvarianten weg. § 153a StPO gilt ausschließlich für Vergehen.
• Kein Strafbefehlsverfahren: Auch der Strafbefehl nach § 407 StPO steht nur bei Vergehen zur Verfügung. Bei den zum Verbrechen hochgestuften Tatvarianten kam eine Erledigung durch Strafbefehl daher nicht mehr in Betracht; bei Anklageerhebung drohte regelmäßig eine öffentliche Hauptverhandlung, mit allen damit verbundenen Risiken für den Ruf und die Diskretion des Beschuldigten.
• Pflichtverteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO: Bei einem Verbrechensvorwurf liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor. War noch kein Wahlverteidiger mandatiert, musste dem Beschuldigten unter den Voraussetzungen der §§ 140 ff. StPO ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden. 
• Eintragung im Führungszeugnis: Verurteilungen wegen § 184b StGB können insbesondere im erweiterten Führungszeugnis erhebliche Folgen haben. Die Heraufstufung zum Verbrechen verringerte zudem den Spielraum für verfahrensbeendende Lösungen ohne Verurteilung, etwa nach § 153a StPO. 

Kritik an der Kinderpornografie Reform 2021

Die Reform der Kinderpornografiestrafrechts stieß schnell auf erhebliche Kritik aus Praxis und Wissenschaft. Strafverteidiger, Staatsanwälte und Richter wiesen übereinstimmend darauf hin, dass die pauschale Hochstufung zum Verbrechen der Vielfalt der Fallkonstellationen nicht gerecht wurde. Besonders problematisch waren Bagatellfälle. Wer über eine WhatsApp-Gruppe unfreiwillig ein kinderpornografisches Bild erhielt und dieses automatisch abspeicherte, konnte jedenfalls dann in den Besitztatbestand des § 184b Abs. 3 StGB geraten, wenn er die Datei nach Kenntniserlangung nicht löschte. Auch Lehrer, die entsprechendes Material von Schülern weiterleiteten oder aufbewahrten, um Vorfälle aufzuklären, konnten in den Anwendungsbereich geraten. Ebenso konnten sich Jugendliche strafbar machen, die Nacktbilder Gleichaltriger weiterleiteten.
Das Amtsgericht Buchen (Odenwald) legte dem Bundesverfassungsgericht am 8. Februar 2023 die Frage vor, ob § 184b Abs. 3 StGB in der Fassung vom 1. Juli 2021 mit dem verfassungsrechtlichen Schuldgrundsatz und dem Übermaßverbot aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar sei. Der konkrete Anlassfall betraf eine nicht vorbestrafte Frau, der in einer WhatsApp-Gruppe kinderpornografisches Bild- und Videomaterial ohne ihren Willen automatisch in ihren Account geladen und gespeichert worden sein soll.
Der Deutsche Anwaltverein sprach sich in seiner Stellungnahme zudem deutlich für eine Rückkehr zum Vergehen aus. Auch die Konferenz der Justizminister der Länder sowie die Bundesregierung sahen Korrekturbedarf. 

Die Anpassungsreform 2024: Rückkehr zum Vergehen

Mit dem Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 StGB, das am 28. Juni 2024 in Kraft trat, wurde die Hochstufung zentraler Tatvarianten des § 184b zum Verbrechen aus dem Jahr 2021 weitgehend rückgängig gemacht. Die Kernänderungen:

• Die Mindeststrafe für die Tatvarianten nach § 184b Abs. 1 S. 1 StGB wurde von einem Jahr auf sechs Monate abgesenkt
• Die Mindeststrafe für Erwerb und Besitz nach § 184b Abs. 3 StGB wurde von einem Jahr auf drei Monate abgesenkt
• Die Höchststrafen (zehn bzw. fünf Jahre) blieben unverändert
• Die betroffenen Tatvarianten wurden dadurch wieder zum Vergehen; § 184b Abs. 2 StGB blieb hingegen ein Verbrechenstatbestand. 

Seit dem 28. Juni 2024 kommen Verfahrenseinstellungen nach §§ 153, 153a StPO sowie eine Erledigung durch Strafbefehl bei den wieder zu Vergehen gewordenen Tatvarianten erneut in Betracht. Für Beschuldigte hat dies erhebliche praktische Bedeutung. Zugleich bleiben Tatzeitpunkt und Verfahrensstand entscheidend. Nach § 2 Abs. 3 StGB gilt bei einer Gesetzesänderung vor rechtskräftiger Verurteilung das mildeste Gesetz. Das bedeutet: Auch für Taten aus dem Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2021 und dem Inkrafttreten der Neuregelung am 28. Juni 2024 kann die günstigere neue Rechtslage zur Anwendung kommen, sofern das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Für unsere Verteidigungsstrategie, die wir mit Ihnen gemeinsam entwickeln, ist dies ein zentraler Ansatzpunkt.

Weitere Änderungen durch die Reform 2021

Die Sexualstrafrechtsreform 2021 beschränkte sich nicht auf § 184b StGB. Die Reform brachte eine Reihe weiterer bedeutsamer Verschärfungen mit sich, die im Kern bis heute fortgelten.

• Sexueller Missbrauch von Kindern nach § 176 StGB: Zentrale Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern wurde als Verbrechen ausgestaltet. In den Grundfällen des § 176 Abs. 1 und Abs. 2 StGB beträgt die Mindeststrafe seitdem ein Jahr Freiheitsstrafe; eine Geldstrafe ist ausgeschlossen.
• Schwerer sexueller Missbrauch nach § 176a StGB und § 176c StGB: Der bisher in § 176a StGB geregelte schwere sexuelle Missbrauch von Kindern wurde neu strukturiert und im Wesentlichen in § 176c StGB überführt. Für § 176c StGB beträgt die Mindeststrafe in den erfassten schweren Fällen grundsätzlich zwei Jahre; in bestimmten Qualifikationsfällen, etwa bei konkreter Todesgefahr oder schwerer Gesundheitsschädigung, beträgt die Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
• Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs nach § 176b StGB: Die digitale Kontaktanbahnung zu Kindern wurde neu geregelt; der Versuch bei vermeintlichen Kindern wurde insbesondere in § 176a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StGB erfasst. Strafbar ist in diesem Zusammenhang auch der Versuch des Einwirkens auf ein vermeintliches Kind, etwa wenn der Gesprächspartner in Wahrheit ein erwachsener Ermittler ist. 
• Verjährungsregeln nach § 78b StGB: Bei bestimmten Sexualdelikten gegen Minderjährige ruht die Verjährung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres des Opfers. Diese Regelung soll Betroffenen ermöglichen, auch viele Jahre nach der Tat noch Strafanzeige zu erstatten, ohne dass die Tat bereits verjährt ist. 

Bedeutung der Reform 2021 für aktuelle Verteidigungsstrategien

Auch nach der Rückreform 2024 ist die Kenntnis der Gesetzesänderung des § 184b StGB für laufende Verfahren unverzichtbar. Mehrere Konstellationen sind praxisrelevant: 

• Taten aus dem Zeitraum 1. Juli 2021 bis 27. Juni 2024: Hier kann § 2 Abs. 3 StGB greifen. Das bedeutet: die mildere neue Rechtslage kann zur Anwendung kommen, sofern das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. Eine Einstellung nach § 153a StPO kommt bei den wieder zu Vergehen gewordenen Tatvarianten in geeigneten Fällen wieder in Betracht.
• Rechtskräftig abgeschlossene Verfahren: Für bereits rechtskräftig abgeurteilte Fälle bleibt es grundsätzlich bei der rechtskräftigen Entscheidung. Eine Wiederaufnahme nach § 359 StPO allein wegen der Gesetzesänderung ist ausgeschlossen. Gnadengesuche oder vollstreckungsrechtliche Möglichkeiten, etwa Fragen der Strafaussetzungen zur Bewährung, können jedoch im Einzelfall geprüft werden.
• Laufende Ermittlungsverfahren: Sollten Sie aktuell mit einem Vorwurf nach § 184b StGB konfrontiert sein, kann die neue Rechtslage erhebliche Vorteile bieten: Bewährungsstrafen können wieder näherliegen, Verfahrenseinstellungen in geeigneten geringfügigen Fällen sind bei den wieder zu Vergehen gewordenen Tatvarianten nicht mehr von vornherein ausgeschlossen, und auch ein Strafbefehlsverfahren kommt wieder in Betracht.

Die eigentliche Verteidigungsarbeit beginnt jedoch schon im Ermittlungsverfahren. Nach einer Hausdurchsuchung wegen Kinderpornografie oder einer polizeilichen Vorladung sollten Sie keinesfalls ohne Beratung durch einen erfahrenen Strafverteidiger für Sexualstrafrecht Angaben zur Sache machen. Eine diskrete, strategisch geführte Verteidigung kann für Sie den entscheidenden Unterschied machen.

Anwaltliche Unterstützung bei Vorwürfen nach § 184b StGB

Ein Strafverfahren wegen Kinderpornografie nach § 184b StGB ist für Betroffene eine existenzielle Belastung. Gerade weil sich die Rechtslage in den vergangenen Jahren mehrfach grundlegend geändert hat, ist die Wahl eines spezialisierten Strafverteidigers für Sexualstrafrecht von entscheidender Bedeutung. Wir, bei Dr. Böttner Rechtsanwälte, verstehen die Reformgeschichte des § 184b StGB im Detail und wissen, welche Argumente in Ihrer Verteidigungslage entscheidend sind.
Wir stehen Ihnen diskret, erfahren und bundesweit zur Seite. Wir prüfen Ihre Verfahrenssituation, entwickeln mit Ihnen gemeinsam eine maßgeschneiderte Verteidigungsstrategie und begleiten Sie durch jede Verfahrensphase. Vereinbaren Sie noch heute ein kostenloses und unverbindliches Erstgespräch mit uns!

Weiterführende Informationen

• Anwalt Kinderpornografie nach § 184b StGB
• Hausdurchsuchung bei Kinderpornografie
• Anwalt Vergewaltigung nach § 177 Abs. 6 StGB
• Sexueller Missbrauch von Kindern nach § 176 StGB