Verteidigungsstrategien bei Kinderpornos, § 184b StGB

Manche Straftaten werden von der Gesellschaft stärker getadelt als andere. Zweifelsfrei zählen Delikte im Zusammenhang mit Kinderpornografie zu den Vergehen, denen die Öffentlichkeit mit der stärksten Missbilligung begegnet. Aus dem Grund ist eine effektive Verteidigung unerlässlich. Die Zeit während des Ermittlungsverfahrens und nach der Hauptverhandlung ist nämlich schon für den gut verteidigten Beschuldigten schwer genug.

Was versteht der Gesetzgeber unter Kinderpornografie?

Kinder sind nach dem Gesetz Personen unter 14 Jahren. Völlig unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob die Person äußerlich älter wirkt. Die Gerichte halten aber darüber hinaus auch junge Menschen ab 14 Jahren für Kinder, wenn diese durch Kleidung, Frisur oder sonstige Darstellung jünger wirken sollen als sie eigentlich sind. Zur Kinderpornografie wird die Abbildung einer Person unter 14 Jahren, wenn sie sexuelle Handlungen eines Kindes oder sexuelle Handlung an einem Kind zeigt. Außerdem sind Bilder dann pornografisch, wenn das Kind in unnatürlich geschlechtsbezogener Körperhaltung zu sehen ist oder die nackten Geschlechtsteile des Kindes sexuell aufreizend dargestellt werden.
Es ist dabei gleichgültig, ob die Darstellung des Kindes auf Bildern, Videos oder Comics (also fiktiv) erfolgt.

Zählen „einfache Nacktbilder“ von Kindern auch zur Kinderpornografie?

Das kommt auf den Einzelfall an. Wichtig ist zu wissen, dass 2015 das Sexualstrafrecht teilweise erneuert wurde und der Gesetzgeber in diesem Rahmen ausdrücklich auch Posing-Bilder als strafbare Pornografie eingestuft hat. Das bedeutet, dass nunmehr beispielsweise auch Bilder von schlafenden Kindern der Pornografie unterfallen können. Trotzdem ist für die Strafbarkeit erforderlich, dass das Nacktbild in irgendeiner Form sexuell stimulierend wirken soll. Dazu zählen wohl nicht die im Familienfotoalbum klebenden Bilder der eigenen nackten Kinder im Planschbecken.

Was müssen Staatsanwaltschaft und Gericht nachweisen, damit es zu einer Verurteilung kommen darf?

Ein verbreiteter Irrglaube ist, dass der Angeklagte beziehungsweise sein Verteidiger vor Gericht die Unschuld beweisen muss. Es ist gerade umgekehrt: das Gericht muss in seinem Urteil genau darlegen, warum es davon überzeugt ist, dass der Angeklagte den Tatbestand verwirklicht hat. Diese Überzeugung muss es auf Beweise stützen können. Das bedeutet im Fall der Kinderpornografie, dass zunächst bewiesen werden muss, dass die Person auf dem Foto jünger als 14 Jahre alt ist. Nicht allzu schwer ist der Nachweis, wenn der Personalausweis der Person zur Verfügung steht. Schwieriger wird es aber, wenn die Person schon 15 oder älter ist, jedoch besonders kindlich wirkt. Das Alter einer Person werden verschiedene Personen nämlich völlig unterschiedlich einschätzen, so dass eine entsprechende Überzeugungsbildung des Gerichts schwierig sein dürfte. Auch ob Posing-Darstellungen besonders „geschlechtsbetont“ sind ist eine Wertungsfrage, bei der schon jetzt absehbar ist, dass verschiedene Richter sie unterschiedlich bewerten werden.

Beim Vorwurf des Besitzes von Kinderpornografie kommt eine weitere Fallgestaltung häufig vor, die einen guten Ansatzpunkt für die Verteidigung bietet: jemand betrachtet im Internet Bilder kinderpornografischen Inhalts, was an sich noch nicht strafbar ist. „Besitz“ erfordert nämlich immer eine Zugriffsmöglichkeit von gewisser Dauer. Solange Bilder „nur“ betrachtet werden und kein Download erfolgt, wäre eine Strafbarkeit also zu verneinen. Problematisch ist aber was im Hintergrund passiert. Automatisch wird das Bild nämlich in der Regel im Cache-Speicher hinterlegt. Das genügt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für den Vorwurf des Besitzes von Kinderpornografie, sofern der Betrachter wusste, dass eine solche Speicherung erfolgt. Ein Nachweis der Kenntnis muss Staatsanwaltschaft und Gericht aber erst Mal gelingen.

Welche Möglichkeiten hat ein Strafverteidiger?

Dass viele Tatbestandsmerkmale der Kinderpornografie von Wertungen abhängig sind, macht sich ein erfahrener Strafverteidiger zu Nutze. Begriffe wie „geschlechtsbetont“ oder „sexuell aufreizend“ sind rechtlich besonders wackelig. Hier setzt eine gute Strafvereidigung an und trägt Argumente dafür vor, dass die entsprechenden Voraussetzungen nicht vorliegen.

Unsorgfältig arbeiten Polizei und Staatsanwaltschaft erfahrungsgemäß besonders, wenn es um Kinderpornografie im Internet geht. Auch wenn auf einem PC Bilder gefunden werden, an deren Einstufung als Kinderpornografie nicht gerüttelt werden kann, steht noch nicht fest, wer die Bilder heruntergeladen hat. Keinesfalls muss das zwingend der Inhaber des Internetanschlusses oder der Eigentümer des Computers gewesen sein. Deshalb müssen zuerst einige relevante Fragen geklärt werden: Hatten eventuell noch Dritte Zugriff auf den Computer? Wurde der Download willentlich getätigt, oder handelt es sich vielleicht um eine Cache-Speicherung, von der der Nutzer nichts wusste? Jeder Einzelfall ist anders und so ist auch für jeden Fall eine andere Verteidigungsstrategie die Richtige.

Wie sind die Erfolgsaussichten?

Auch hier kommt es auf den Einzelfall an. Ganz entscheidend ist natürlich die Beweislage. Wem nichts nachgewiesen werden kann, der hat auch keine Verurteilung zu befürchten. Wichtig ist auch ob der Angeklagte bereits vorbestraft ist, insbesondere ob er zuvor schon Sexualdelikte – besonders im Zusammenhang mit Kinderpornografie – begangen hat. Es ist auch immer hilfreich, wenn die Bereitschaft besteht, eine Therapie zu beginnen. Am wichtigsten ist natürlich immer die Schwere der Tat, die das Strafmaß ganz erheblich beeinflusst. Auf jeden Fall sollten Sie sich beim ersten Verdacht gegen Sie aber möglichst sofort an einen Anwalt wenden. Mit einer guten Strafverteidigung stehen und fallen die Erfolgsaussichten.

Beratung durch Fachanwalt für Strafrecht

Rechtsanwalt Dr. Böttner vertritt seit Jahren Mandanten in allen Bereichen des Sexualstrafrechts. Er ist erfahren im Umgang mit Ermittlungsbehörden und wird sich in erster Linie bemühen, dass das Verfahren bereits möglichst frühzeitig eingestellt wird. Denkbar ist auch immer die Erledigung im Wege des Strafbefehlsverfahrens, bei dem die belastende Hauptverhandlung vermieden wird. Sollte es doch zu einer Anklage kommen, erarbeitet Dr. Böttner eine optimale Strategie für Ihre Verteidigung vor Gericht.