Aktuelles

An dieser Stelle informieren wir Sie über die wichtigsten Entscheidungen und Entwicklungen im Sexualstrafrecht. Insbesondere über neuste gesetzgeberische Entwicklungen und Entscheidungen der Oberlandesgerichte und dem Bundesgerichtshof. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger ist auf das Sexualstrafrecht spezialisiert und verteidigt bundesweit mit Standorten in Hamburg, Frankfurt am Main und Neumünster.

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Polen führt online Register für Sexualstraftäter ein

von Dr. Böttner

Während Schweden die Verschärfung des Sexualstrafrechts noch plant, ist in Polen eine umstrittene Datenbank für Sexualstraftäter online gegangen. Das polnische Justizministerium hat zum Jahresbeginn eine Datenbank mit den Namen und Fotos von mehreren hundert Sexualstraftätern online gestellt. Auch in Deutschland wird seit Jahren immer wieder ein härteres Vorgehen gegen Sexualstraftäter gefordert. Eine so drastische Maßnahme hat sich hier jedoch bisher nicht durchsetzen können und wird von Juristen allgemein als menschenrechtswidrig eingeschätzt.

Seit Anfang Januar 2018 kann jedermann auf der Website des polnischen Justizministeriums die Namen, Geburtsorte, Aufenthaltsorte und Bilder von etwa 800 verurteilten Sexualstraftätern abrufen.

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Verschärfung des Sexualstrafrechts in Schweden geplant

von Dr. Böttner

Schweden will erneut sein Sexualstrafrecht verschärfen. Dazu hat die Regierung ein neues Gesetz ausgearbeitet. In diesem soll das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ verankert werden. Der bisher geltende Grundsatz „Nein heißt Nein“ reicht der Regierung in Schweden nicht mehr aus. Grund hierfür war unter anderem die globale #metoo Bewegung. Unter dem Hashtag berichteten im Internet zehntausende Frauen weltweit von sexuellen Belästigungen.

Schon heute ist die schwedische Definition einer Vergewaltigung breiter gefasst als in vielen anderen Ländern. Beispielsweise ist für die Verwirklichung des Straftatbestands keine Gewaltanwendung oder Nötigung mehr notwendig. Seit 2005 macht man sich bereits dann strafbar, wenn man jemanden ausnutzt, der sich in einem „hilflosen Zustand“ befindet, schläft, bewusstlos ist oder unter Drogen steht. Im Jahr 2013 wurde das Sexualstrafrecht nochmals verschärft. Eine Vergewaltigung liegt seitdem schon dann vor, wenn das Opfer bei vollem Bewusstsein ist, sich aber etwa aus Angst nicht wehrt.

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Besondere Prüfpflichten bei Aussage-gegen-Aussage

von Dr. Böttner

Gerade im Bereich des Sexualstrafrechts liegt oft eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vor. Besonderes Gewicht haben dann die Angaben des potentiellen Opfers. In seinem Urteil muss das Gericht in diesem Fall aufführen, wieso es die Angaben zum Tatgeschehen des mutmaßlichen Opfers für glaubhaft hält. Grundsätzlich besteht nämlich immer die Möglichkeit, dass der Angeklagte falsch belastet wird. Gerade bei Minderjährigen muss besonders genau geprüft werden, welche Motive das potentielle Opfer für seine Angaben hatte.

Der BGH hat im hier vorliegenden Urteil nochmals betont, dass in solchen Konstellationen die Umstände der Aussageentstehung und -entwicklung besonders berücksichtigt werden müssen. Insbesondere bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen hat das Gericht eine hohe Prüfpflicht hinsichtlich der Aussagen.

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