Aktuelles

An dieser Stelle informieren wir Sie über die wichtigsten Entscheidungen und Entwicklungen im Sexualstrafrecht. Insbesondere über neuste gesetzgeberische Entwicklungen und Entscheidungen der Oberlandesgerichte und dem Bundesgerichtshof. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger ist auf das Sexualstrafrecht spezialisiert und verteidigt bundesweit mit Standorten in Hamburg, Frankfurt am Main und Neumünster.

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Besondere Prüfpflichten bei Aussage-gegen-Aussage

von Dr. Böttner

Gerade im Bereich des Sexualstrafrechts liegt oft eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vor. Besonderes Gewicht haben dann die Angaben des potentiellen Opfers. In seinem Urteil muss das Gericht in diesem Fall aufführen, wieso es die Angaben zum Tatgeschehen des mutmaßlichen Opfers für glaubhaft hält. Grundsätzlich besteht nämlich immer die Möglichkeit, dass der Angeklagte falsch belastet wird. Gerade bei Minderjährigen muss besonders genau geprüft werden, welche Motive das potentielle Opfer für seine Angaben hatte.

Der BGH hat im hier vorliegenden Urteil nochmals betont, dass in solchen Konstellationen die Umstände der Aussageentstehung und -entwicklung besonders berücksichtigt werden müssen. Insbesondere bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen hat das Gericht eine hohe Prüfpflicht hinsichtlich der Aussagen.

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Sexueller Missbrauch – Spielt das Alter des Täters eine Rolle bei der Strafe?

von Dr. Böttner

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich jüngst mit der Frage beschäftigen, ob es im Rahmen der Strafzumessung eine Rolle spielt, dass ein sexueller Missbrauch durch einen sehr alten Täter begangen wurde, der sein bisheriges Leben komplett straffrei verbracht hat.

Der 94-Jährige litt bereits zum Tatzeitpunkt an Diabetes, Herzrhythmusstörungen, Osteochrondose und den Folgen eines Schlaganfalls. Außerdem konnte er sich nur noch mit Hilfe eines Rollators oder eines Gehstocks fortbewegen. In diesem Zustand machte er sich wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern strafbar. Das Landgericht (LG) Baden-Baden nahm in seinem Urteil ohne weitere Erörterung die Schuldfähigkeit des Angeklagten an. Es verurteilte den 94-Jährigen zu einer unbedingten Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten. Die Möglichkeit eines Ausschlusses oder einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne der §§ 20, 21 StGB wurde nicht geprüft. Gegen dieses Urteil legte der Angeklagte erfolgreich Revision ein.

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„Childs Play“: Ermittlungsverfahren nach Aufdeckung der Kinderponoplattform

von Dr. Böttner

Eine der größten Kinderporno-Webseite der Welt wurde über ein Jahr lang heimlich von der australischen Polizei betrieben und überwacht. Die Webseite wurde als sogenannter „Honeypot“ verwendet und diente den Ermittlern dazu zahlreiche Produzenten und Konsumenten kinderpornografischer Darstellungen im Netz zu ermitteln. Auch Nutzern aus Deutschland drohen deswegen nun Ermittlungsverfahren und gegebenenfalls hohe Strafen.

Unter den Augen der australischen Ermittler haben von Anfang 2016 bis September 2017 über 400.000 angemeldete Nutzer Kinderpornografie auf der Plattform „Childs Play“ konsumiert, hochgeladen und geteilt. Möglich machen solche Ermittlungsmethoden australische Gesetze, nach denen Ermittler unter richterlicher Aufsicht auch Ermittlungsmethoden anwenden können, die „normalen“ Polizeibehörden eigentlich nicht erlaubt wären. Darunter fällt auch der Betrieb sogenannter „Honeypots“ („Honigtöpfe“). Dabei stellen die Ermittler den potentiellen Straftätern gezielt Fallen und begehen zum Teil sogar selbst Straftaten. Beispielsweise durch das Betreiben von Plattformen für Kinderpornografie, Waffen oder Drogen im Internet. Auch das amerikanische FBI ist dafür bekannt, diese Methode anzuwenden. Deutsche Behörden sind dagegen rechtlich stark eingeschränkt, wenn es um das Betreiben von „Honeypots“ geht. Die durch ausländische Behörden so ermittelte Ergebnisse, dürfen aber auch in deutschen Strafprozesses verwertet werden.

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