Aktuelles

An dieser Stelle informieren wir Sie über die wichtigsten Entscheidungen und Entwicklungen im Sexualstrafrecht. Insbesondere über neueste gesetzgeberische Entwicklungen und Entscheidungen der Oberlandesgerichte und dem Bundesgerichtshof. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger ist auf das Sexualstrafrecht spezialisiert und verteidigt bundesweit mit Standorten in Hamburg, Frankfurt am Main und Neumünster.

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Großer zeitlicher Abstand zwischen Tat und Urteil ist strafmildernd

von Dr. Böttner

Nicht immer geht es bei einer Revision um Verurteilung oder Freispruch. In manchen Fällen ist auch schlicht die Strafe zu hoch festgesetzt worden. Grundsätzlich richtet sich die Höhe einer Strafe nach der Schuld des Täters. Bei der Strafzumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dass einschlägige Vorstrafen bei Richtern grundsätzlich keinen guten Eindruck machen, erklärt sich meist von selbst. Bei der Strafzumessung spielt aber auch die Frage eine Rolle, wie groß der Abstand zwischen der Begehung der jetzigen Tat und dem darauf folgenden Urteil ist. Der BGH hat nun entschieden, dass dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung bei Taten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, die gleiche Bedeutung zukommt wie bei anderen Straftaten.

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Revision erfolgreich bei Widersprüchen in Zeugenaussage

von Dr. Böttner

Im Sexualstrafrecht gibt es meistens keine unbeteiligten Zeugen für die angebliche Tat. Nur die Beteiligten wissen, was tatsächlich vorgefallen ist. Dem Gericht steht daher häufig nur die Aussage der beiden Beteiligten zur Verfügung. Der Richter muss in dieser Aussage-gegen-Aussage-Konstellation genau prüfen, welcher Aussage geglaubt werden kann. Dies gilt übrigens auch für den Fall, dass der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch macht.

Immer wieder machen Gerichte aber gerade bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen gravierende Fehler. Ein erfahrener Strafverteidiger kann diese Fehler im Rahmen der Revision erfolgreich angreifen. Dies war auch im vorliegenden Fall der Weg zum Erfolg.

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Sexueller Missbrauch und Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

von Dr. Böttner

Die Höhe der Strafe basiert zum größten Teil auf der individuellen Schuld des Täters. Bei der Strafzumessung übersehen Gerichte aber immer wieder das sogenannte Doppelverwertungsverbot aus § 46 Abs. 3 StGB. Demnach dürfen Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Insbesondere im Sexualstrafrecht wird gegen diesen Grundsatz immer wieder verstoßen.

Im vorliegenden Fall hat das Landgericht den Angeklagten wegen des sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176 StGB in 20 Fällen und wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176a StGB in 10 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Dagegen legte der Angeklagte Revision ein und rügte einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot. Er hatte mit seiner Revision Erfolg:

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