Aktuelles

An dieser Stelle informieren wir Sie über die wichtigsten Entscheidungen und Entwicklungen im Sexualstrafrecht. Insbesondere über neuste gesetzgeberische Entwicklungen und Entscheidungen der Oberlandesgerichte und dem Bundesgerichtshof. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger ist auf das Sexualstrafrecht spezialisiert und verteidigt bundesweit mit Standorten in Hamburg, Frankfurt am Main und Neumünster.

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Erheblichkeit einer sexuellen Handlung bei kurzer Berührung

von Dr. Böttner

Im Sexualstrafrecht stellt sich immer wieder die Frage, ob eine sexuelle Handlung auch „erheblich“ war. Insbesondere flüchtige Berührungen, die im Alltag regelmäßig stattfinden, sollen nicht unter Strafe gestellt werden. Die gilt auch beim sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß § 176 StGB. Bei der Beurteilung, ob eine Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs vorliegt, muss immer auch eine erhebliche sexuelle Handlung im Sinne des § 184h StGB bejaht werden. Dementsprechend genügt nicht jede Berührung, um einen sexuellen Missbrauch anzunehmen. Insbesondere wenn Berührungen über Kleidungsstücken erfolgen, ist die Frage der Erheblichkeit von hoher Relevanz. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung ausgeführt, dass die kurze Berührung der bekleideten Scheide eines Kindes diese Erheblichkeitsschwelle nicht zwingend überschreitet.

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Erhöhte Anforderungen bei „Aussage gegen Aussage“

von Dr. Böttner

Bei Sexualdelikten gibt es neben der Aussage des Opfers häufig keine weiteren Beweismittel. Dies macht die Aufklärung des tatsächlichen Sachverhalts schwierig. Insbesondere dann, wenn es sich bei der geschädigten Person um ein Kind handelt. Solch eine Aussage gegen Aussage Konstellation muss vor Gericht immer besonders sorgfältig und umfassend gewürdigt werden. Dies betonte in der nachfolgenden Entscheidung auch der BGH nochmals:

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Unabsehbare Tatfolgen dürfen nicht strafschärfend berücksichtigt werden

von Dr. Böttner

Für die konkrete Strafhöhe bei Sexualstraftaten spielen auch die langfristigen Folgen für das Opfer eine entscheidende Rolle. Im Bereich der Sexualstraftaten drängt sich immer die Frage auf, wie gut die Spätfolgen eingeschätzt werden können. Dies gilt ganz besonders im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Fraglich ist in einer solchen Situation dann, inwiefern diese Folgen der Tat vom Gericht strafschärfend berücksichtigt werden dürfen. Das OLG Bamberg hat nun entschieden, dass Tatfolgen, die zum Zeitpunkt der Verurteilung noch nicht absehbar sind, auch nicht strafschärfend berücksichtigt werden dürfen.

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