Aktuelles

An dieser Stelle informieren wir Sie über die wichtigsten Entscheidungen und Entwicklungen im Sexualstrafrecht. Insbesondere über neuste gesetzgeberische Entwicklungen und Entscheidungen der Oberlandesgerichte und dem Bundesgerichtshof. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger ist auf das Sexualstrafrecht spezialisiert und verteidigt bundesweit mit Standorten in Hamburg, Frankfurt am Main und Neumünster.

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Sexueller Missbrauch und Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

von Dr. Böttner

Die Höhe der Strafe basiert zum größten Teil auf der individuellen Schuld des Täters. Bei der Strafzumessung übersehen Gerichte aber immer wieder das sogenannte Doppelverwertungsverbot aus § 46 Abs. 3 StGB. Demnach dürfen Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Insbesondere im Sexualstrafrecht wird gegen diesen Grundsatz immer wieder verstoßen.

Im vorliegenden Fall hat das Landgericht den Angeklagten wegen des sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176 StGB in 20 Fällen und wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176a StGB in 10 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Dagegen legte der Angeklagte Revision ein und rügte einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot. Er hatte mit seiner Revision Erfolg:

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Sexueller Missbrauch von Kindern durch verbale Äußerungen?

von Dr. Böttner

Eine gute Verteidigung gegen den Vorwurf sexueller Missbrauch von Kindern erfordert neben Erfahrung auch häufig besonderes Fingerspitzengefühl. Nach § 176 StGB wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen lässt. Dabei ist es nicht immer einfach, zu bestimmen, ab wann genau eine sexuelle Handlung anzunehmen ist. Grundsätzlich kann es im Einzelfall bereits strafbar sein, auf ein Kind mittels Kommunikationstechnologien einzuwirken, um dieses zu sexuellen Handlungen zu bringen. Auch das Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder das Zugänglichmachen pornographischer Inhalte steht in Deutschland bereits unter Strafe gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB.

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Erheblichkeit einer sexuellen Handlung bei kurzer Berührung

von Dr. Böttner

Im Sexualstrafrecht stellt sich immer wieder die Frage, ob eine sexuelle Handlung auch „erheblich“ war. Insbesondere flüchtige Berührungen, die im Alltag regelmäßig stattfinden, sollen nicht unter Strafe gestellt werden. Die gilt auch beim sexuellen Missbrauch von Kindern gemäß § 176 StGB. Bei der Beurteilung, ob eine Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs vorliegt, muss immer auch eine erhebliche sexuelle Handlung im Sinne des § 184h StGB bejaht werden. Dementsprechend genügt nicht jede Berührung, um einen sexuellen Missbrauch anzunehmen. Insbesondere wenn Berührungen über Kleidungsstücken erfolgen, ist die Frage der Erheblichkeit von hoher Relevanz. Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung ausgeführt, dass die kurze Berührung der bekleideten Scheide eines Kindes diese Erheblichkeitsschwelle nicht zwingend überschreitet.

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