Aktuelles

An dieser Stelle informieren wir Sie über die wichtigsten Entscheidungen und Entwicklungen im Sexualstrafrecht. Insbesondere über neuste gesetzgeberische Entwicklungen und Entscheidungen der Oberlandesgerichte und dem Bundesgerichtshof. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger ist auf das Sexualstrafrecht spezialisiert und verteidigt bundesweit mit Standorten in Hamburg, Frankfurt am Main und Neumünster.

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Revision erfolgreich bei Widersprüchen in Zeugenaussage

von Dr. Böttner

Im Sexualstrafrecht gibt es meistens keine unbeteiligten Zeugen für die angebliche Tat. Nur die Beteiligten wissen, was tatsächlich vorgefallen ist. Dem Gericht steht daher häufig nur die Aussage der beiden Beteiligten zur Verfügung. Der Richter muss in dieser Aussage-gegen-Aussage-Konstellation genau prüfen, welcher Aussage geglaubt werden kann. Dies gilt übrigens auch für den Fall, dass der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch macht.

Immer wieder machen Gerichte aber gerade bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen gravierende Fehler. Ein erfahrener Strafverteidiger kann diese Fehler im Rahmen der Revision erfolgreich angreifen. Dies war auch im vorliegenden Fall der Weg zum Erfolg.

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Sexueller Missbrauch und Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot

von Dr. Böttner

Die Höhe der Strafe basiert zum größten Teil auf der individuellen Schuld des Täters. Bei der Strafzumessung übersehen Gerichte aber immer wieder das sogenannte Doppelverwertungsverbot aus § 46 Abs. 3 StGB. Demnach dürfen Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Insbesondere im Sexualstrafrecht wird gegen diesen Grundsatz immer wieder verstoßen.

Im vorliegenden Fall hat das Landgericht den Angeklagten wegen des sexuellen Missbrauchs eines Kindes nach § 176 StGB in 20 Fällen und wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176a StGB in 10 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Dagegen legte der Angeklagte Revision ein und rügte einen Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot. Er hatte mit seiner Revision Erfolg:

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Sexueller Missbrauch von Kindern durch verbale Äußerungen?

von Dr. Böttner

Eine gute Verteidigung gegen den Vorwurf sexueller Missbrauch von Kindern erfordert neben Erfahrung auch häufig besonderes Fingerspitzengefühl. Nach § 176 StGB wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person unter vierzehn Jahren (Kind) vornimmt oder an sich von dem Kind vornehmen lässt. Dabei ist es nicht immer einfach, zu bestimmen, ab wann genau eine sexuelle Handlung anzunehmen ist. Grundsätzlich kann es im Einzelfall bereits strafbar sein, auf ein Kind mittels Kommunikationstechnologien einzuwirken, um dieses zu sexuellen Handlungen zu bringen. Auch das Vorzeigen pornographischer Abbildungen oder das Zugänglichmachen pornographischer Inhalte steht in Deutschland bereits unter Strafe gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB.

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