Aktuelles

An dieser Stelle informieren wir Sie über die wichtigsten Entscheidungen und Entwicklungen im Sexualstrafrecht. Insbesondere über neueste gesetzgeberische Entwicklungen und Entscheidungen der Oberlandesgerichte und dem Bundesgerichtshof. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger ist auf das Sexualstrafrecht spezialisiert und verteidigt bundesweit mit Standorten in Hamburg, Frankfurt am Main und Neumünster.

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Besonders schwere Vergewaltigung bei Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs vor der Tat?

von Dr. Böttner

Kürzlich hat der Bundesgerichtshof eine wichtige Entscheidung zu dem Qualifikationstatbestand der besonders schweren Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB getroffen. Vorausgegangen ist eine Verurteilung wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten. Dagegen wehrte sich der Verurteilte mit seinem Rechtsanwalt erfolgreich mit der Revision.

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Strafe bei Vergewaltigung war zu hoch

von Dr. Böttner

Ein immer wiederkehrender Fehler von Gerichten, der insbesondere im Sexualstrafrecht regelmäßig zur Aufhebung von Urteilen in der Revision führt, ist das doppelte Verwerten von strafschärfenden Umständen. Dies führte nun erneut zu einer erfolgreichen Revision vor dem Landgericht Rostock.

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Sexueller Missbrauch: Sachverständigengutachten bei „Aussage-gegen-Aussage“

von Dr. Böttner

Häufig werden in Strafverfahren Sachverständige bestellt, wenn die eigene Sachkunde eines Richters zur Beurteilung eines Sachverhalts nicht ausreicht. Dabei kann die Beteiligung eines Sachverständigen sowohl von dem Gericht und der Staatsanwaltschaft als auch von dem Beschuldigten beantragt werden. Aufgabe eines Sachverständigen ist es somit, das Gericht zu unterstützen, indem es sein Fachwissen zu bestimmten Disziplinen vermittelt.
Aufgrund der freien Beweiswürdigung des Gerichts ist dieses allerdings nicht dazu verpflichtet, dem Sachverständigen zu folgen. Vielmehr kann das Gericht von den Ergebnissen des Sachverständigengutachtens auch abweichen. Dies bedarf dann jedoch einer hinreichenden Begründung. Wie die Urteilsgründe in solchen Fällen beschaffen sein müssen, beschäftigte den Bundesgerichtshof (BGH) auch in der vorliegenden erfolgreichen Revision.

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