Aktuelles

An dieser Stelle informieren wir Sie über die wichtigsten Entscheidungen und Entwicklungen im Sexualstrafrecht. Insbesondere über neuste gesetzgeberische Entwicklungen und Entscheidungen der Oberlandesgerichte und dem Bundesgerichtshof. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger ist auf das Sexualstrafrecht spezialisiert und verteidigt bundesweit mit Standorten in Hamburg, Frankfurt am Main und Neumünster.

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Schwere Vergewaltigung bei Betäubungsmitteln im Getränk?

von Dr. Böttner

Der Bundesgerichtshof musste sich in einer jüngeren Entscheidung mit der Frage auseinandersetzen, ob ein straferhöhender Fall der Vergewaltigung vorliegt, wenn dem Opfer vor einer Vergewaltigung Betäubungsmittel verabreicht werden. Während für eine „einfache“ Vergewaltigung eine Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahre vorgesehen ist, droht für eine qualifizierte „schwere“ Vergewaltigung Freiheitsstrafe nicht unter drei bzw. fünf Jahre. Ein qualifizierter Fall der Vergewaltigung kann vorliegen, wenn der Täter Waffen, Werkzeuge oder andere Mittel bei sich führt, um den erwarteten Widerstand des Opfers zu überwinden.

Im konkreten Fall hatte der Beschuldigte dem späteren Opfer ein Betäubungsmittel in den Kaffee getan. Häufig werden aber auch sogenannte „K.O.-Tropfen“, wie zum Beispiel GHB, den Opfern verabreicht. Es stellte sich hier die Frage, ob dadurch immer ein „schwerer Fall“ der Vergewaltigung vorliegt und der erhöhte Strafrahmen anzuwenden ist.

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Großer zeitlicher Abstand zwischen Tat und Urteil ist strafmildernd

von Dr. Böttner

Nicht immer geht es bei einer Revision um Verurteilung oder Freispruch. In manchen Fällen ist auch schlicht die Strafe zu hoch festgesetzt worden. Grundsätzlich richtet sich die Höhe einer Strafe nach der Schuld des Täters. Bei der Strafzumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dass einschlägige Vorstrafen bei Richtern grundsätzlich keinen guten Eindruck machen, erklärt sich meist von selbst. Bei der Strafzumessung spielt aber auch die Frage eine Rolle, wie groß der Abstand zwischen der Begehung der jetzigen Tat und dem darauf folgenden Urteil ist. Der BGH hat nun entschieden, dass dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung bei Taten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, die gleiche Bedeutung zukommt wie bei anderen Straftaten.

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Revision erfolgreich bei Widersprüchen in Zeugenaussage

von Dr. Böttner

Im Sexualstrafrecht gibt es meistens keine unbeteiligten Zeugen für die angebliche Tat. Nur die Beteiligten wissen, was tatsächlich vorgefallen ist. Dem Gericht steht daher häufig nur die Aussage der beiden Beteiligten zur Verfügung. Der Richter muss in dieser Aussage-gegen-Aussage-Konstellation genau prüfen, welcher Aussage geglaubt werden kann. Dies gilt übrigens auch für den Fall, dass der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch macht.

Immer wieder machen Gerichte aber gerade bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen gravierende Fehler. Ein erfahrener Strafverteidiger kann diese Fehler im Rahmen der Revision erfolgreich angreifen. Dies war auch im vorliegenden Fall der Weg zum Erfolg.

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