Aktuelles

An dieser Stelle informieren wir Sie über die wichtigsten Entscheidungen und Entwicklungen im Sexualstrafrecht. Insbesondere über neuste gesetzgeberische Entwicklungen und Entscheidungen der Oberlandesgerichte und dem Bundesgerichtshof. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger ist auf das Sexualstrafrecht spezialisiert und verteidigt bundesweit mit Standorten in Hamburg, Frankfurt am Main und Neumünster.

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Sexueller Missbrauch von Jugendlichen in der Jugendhilfeeinrichtung

von Dr. Böttner

Erfolge in der Revision hängen häufig von einzelnen Tatbestandsmerkmalen ab. So manche Revision war schon erfolgreich, weil die Gerichte ein Tatbestandsmerkmal viel zu schnell bejaht haben. Erst durch die Revision wurden diese Fehler aufgedeckt, welche auch in vielen Fällen letztendlich zum Freispruch führen.

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem „Sexuellen Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen“ gemäß § 174a StGB befassen müssen. Konkret mit der Frage, wann sich jemand strafbar macht, der sexuelle Handlungen an einer auf behördliche Anordnung verwahrten Person, die ihm zur Erziehung anvertraut ist, unter Missbrauch seiner Stellung vornimmt oder von dieser Person an sich vornehmen lässt.
Fraglich war, wann tatsächlich eine „behördliche Verwahrung“ vorliegt. Der BGH stellte in der Revision klar, dass davon nicht Minderjährige umfasst sind, die sich in einer Jugendhilfeeinrichtung aufhalten.

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Fortgeschrittenes Alter kann zu milderer Strafe führen

von Dr. Böttner

Alter schützt grundsätzlich nicht vor Strafe. In manchen Fällen kann das Alter zum Tatzeitpunkt aber doch eine erhebliche Rolle spielen. Schon vor Jahren entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass das fortgeschrittene Alter bei Ersttätern im Bereich des Sexualstrafrechts besonderer Beachtung bedarf. Wenn ein Angeklagter im sexuellen Bereich zuvor noch nie auffällig geworden ist, muss gesondert erörtert werden, ob der Angeklagte bei Begehung der Tat unter erheblich verminderter Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) litt, weil sich altersbedingt psychische Veränderungen bei diesem eingestellt haben. Ist dies der Fall, kann die Strafe gemildert werden.
Die Rechtsprechung des BGH wird allerdings in der Praxis von den Gerichten häufig nicht umgesetzt. Allzu oft erfolgt keine Prüfung der Schuldfähigkeit bei Ersttätern im vorgerückten Alter. Dies führt in vielen Fällen zu einer erfolgreichen Revision.

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Ausschluss der Öffentlichkeit führt zur Aufhebung des Urteils in der Revision

von Dr. Böttner

Erneut erinnerte der Bundesgerichtshof (BGH) an einen der wichtigsten Verfahrensgrundsätze: Die Öffentlichkeit des Verfahrens. Dieser Grundsatz wurde im vorliegenden Fall vom Landgericht Baden-Baden missachtet.Das Landgericht verurteilte den Angeklagten unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Während der Verhandlung schloss die Jugendkammer für die Dauer der Einlassung des Angeklagten die Öffentlichkeit gem. § 171b GVG aus. Zudem wurde die Öffentlichkeit auch während der Verlesung von früheren Aussagen des Geschädigten ausgeschlossen.

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