Aktuelles

An dieser Stelle informieren wir Sie über die wichtigsten Entscheidungen und Entwicklungen im Sexualstrafrecht. Insbesondere über neuste gesetzgeberische Entwicklungen und Entscheidungen der Oberlandesgerichte und dem Bundesgerichtshof. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger ist auf das Sexualstrafrecht spezialisiert und verteidigt bundesweit mit Standorten in Hamburg, Frankfurt am Main und Neumünster.

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Darknet-Plattform „Welcome to Video“ enttarnt – Nutzern drohen Strafverfahren wegen Kinderpornografie

von Dr. Böttner

Das FBI verstärkt merklich seine Aktivitäten im Darknet bzw. Darkweb. Immer häufiger werden Kinderporno-Tauschforen oder Drogen- und Waffen-Plattformen im Darknet enttarnt. Nachdem kürzlich viele Ermittlungsverfahren hinsichtlich der Plattform „Elysium“ eingeleitet wurden, konnten die Ermittlungsbehörden jüngst auch die Darknetseite „Welcome to Video“ enttarnen, dabei handelt es sich um eine Tauschplattform für Kinderpornos. Auch hier war das FBI federführend bei der Aufdeckung dieser Kinderpornoplattform.

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Revision: Aus dem fehlenden Einverständnis zu Bissen und Schlägen kann noch nicht auf eine Vergewaltigung geschlossen werden

von Dr. Böttner

Kürzlich setzte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein auseinander. Hierbei ging es um eine vermeintliche Vergewaltigung in Tateinheit mit zweifacher Körperverletzung, die sich unter Anwendung von Schlägen und Bissen ereignet haben soll.
Der Angeklagte wurde deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt, wogegen sich der Rechtsanwalt des Angeklagten mit der Revision wehrte.

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Wann liegt eine sexuelle Belästigung vor?

von Dr. Böttner

Kürzlich beschäftigte sich das Oberlandesgericht Hamm (OLG) mit einer grundlegenden Abgrenzungsfrage im Sexualstrafrecht: liegt bereits eine sexuelle Belästigung im Sinne des § 184i StGB vor, wenn ein bekleidetes Knie berührt wird oder ist dies nur eine bloße Ungehörigkeit?

Bei der Entscheidung dieser Frage hatte das Landgericht Detmold offensichtlich Schwierigkeiten. Das Gericht verurteilte den Angeklagten wegen Bedrohung und sexueller Belästigung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten.

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