Aktuelles

An dieser Stelle informieren wir Sie über die wichtigsten Entscheidungen und Entwicklungen im Sexualstrafrecht. Insbesondere über neueste gesetzgeberische Entwicklungen und Entscheidungen der Oberlandesgerichte und dem Bundesgerichtshof. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger ist auf das Sexualstrafrecht spezialisiert und verteidigt bundesweit mit Standorten in Hamburg, Frankfurt am Main und Neumünster.

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Neues Gesetz zur Strafbarkeit des sexuellen Kindesmissbrauchs und Kinderpornografie

von Dr. Böttner

Lügde, Bergisch-Gladbach, Staufen oder Münster: In allen Fällen hat der Gesetzgeber auf Druck dieser Vorfälle mit einer Verschärfung des Sexualstrafrechts reagiert — zumeist jedoch sehr kurzsichtig. Nun hat der Deutsche Bundestag das neue Gesetzespaket „zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ beschlossen. Es soll ab Juli in Kraft treten. Damit wird sich neben tatbestandlichen Erweiterungen im Wesentlichen folgendes ändern:

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Neuer Straftatbestand: Anleitung zum Kindesmissbrauch

von Dr. Böttner

An das neue Strafschärfungspaket „zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder“ anknüpfend hat Christine Lambrecht (Bundesjustizministerin) nun einen neuen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der „die Verbreitung und den Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern“ als neuen Straftatbestand, den § 176e StGB, in das Strafgesetzbuch aufnehmen wird.

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Fehlerhafte Anklageschrift führt zur erfolgreichen Revision

von Dr. Böttner

Die Anklageschrift und dessen Verlesung wirkt häufig wie eine reine Formalität. Tatsächlich hat die Anklageschrift jedoch eine wichtige Aufgabe: Den Gegenstand des Gerichtsverfahrens festzulegen und diesen auch zu begrenzen. Ein Beschuldigter darf nur für eine Tat verurteilt werden, wenn der Sachverhalt, aus dem sich die strafbare Handlung ergibt, in der Anklage wiedergegeben wurde.

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