Aktuelles

An dieser Stelle informieren wir Sie über die wichtigsten Entscheidungen und Entwicklungen im Sexualstrafrecht. Insbesondere über neuste gesetzgeberische Entwicklungen und Entscheidungen der Oberlandesgerichte und dem Bundesgerichtshof. Die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Rechtsanwälte und Strafverteidiger ist auf das Sexualstrafrecht spezialisiert und verteidigt bundesweit mit Standorten in Hamburg, Frankfurt am Main und Neumünster.

Für ein individuelles und unverbindliches Erstgespräch können Sie uns gerne jederzeit kontaktieren.

Wann liegt eine sexuelle Belästigung vor?

von Dr. Böttner

Kürzlich beschäftigte sich das Oberlandesgericht Hamm (OLG) mit einer grundlegenden Abgrenzungsfrage im Sexualstrafrecht: liegt bereits eine sexuelle Belästigung im Sinne des § 184i StGB vor, wenn ein bekleidetes Knie berührt wird oder ist dies nur eine bloße Ungehörigkeit?

Bei der Entscheidung dieser Frage hatte das Landgericht Detmold offensichtlich Schwierigkeiten. Das Gericht verurteilte den Angeklagten wegen Bedrohung und sexueller Belästigung in Tateinheit mit Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten.

Mehr lesen

Revision: Fehlgeschlagener Versuch bei der Vergewaltigung

von Dr. Böttner

Bei der Frage, ob ein Versuch (§ 24 Abs. 1 StGB) fehlgeschlagen ist, werden von den Gerichten häufig Fehler gemacht, die zu einer erfolgreichen Revision im Strafrecht führen können. Die Einstufung des Versuchs als fehlgeschlagen oder nicht, hat erhebliche Auswirkungen. Nur wenn der Versuch nicht fehlgeschlagen ist, kann der Beschuldigte noch strafbefreiend von der Tat zurücktreten. Die Frage kann daher über Straffreiheit oder langjährige Freiheitsstrafe entscheiden.

Der Bundesgerichtshof musste sich aufgrund einer Revision mit einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe auseinandersetzen, bei der das Gericht einen Versuch als fehlgeschlagen qualifizierte. Die vom Rechtsanwalt des Verurteilten eingelegte Revision hatte Erfolg.

Mehr lesen

Sexueller Missbrauch von Jugendlichen in der Jugendhilfeeinrichtung

von Dr. Böttner

Erfolge in der Revision hängen häufig von einzelnen Tatbestandsmerkmalen ab. So manche Revision war schon erfolgreich, weil die Gerichte ein Tatbestandsmerkmal viel zu schnell bejaht haben. Erst durch die Revision wurden diese Fehler aufgedeckt, welche auch in vielen Fällen letztendlich zum Freispruch führen.

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem „Sexuellen Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten oder Kranken und Hilfsbedürftigen in Einrichtungen“ gemäß § 174a StGB befassen müssen. Konkret mit der Frage, wann sich jemand strafbar macht, der sexuelle Handlungen an einer auf behördliche Anordnung verwahrten Person, die ihm zur Erziehung anvertraut ist, unter Missbrauch seiner Stellung vornimmt oder von dieser Person an sich vornehmen lässt.
Fraglich war, wann tatsächlich eine „behördliche Verwahrung“ vorliegt. Der BGH stellte in der Revision klar, dass davon nicht Minderjährige umfasst sind, die sich in einer Jugendhilfeeinrichtung aufhalten.

Mehr lesen